Aktuelle Gesundheitsnachrichten Behörde startet Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand und Landräte Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Behörde startet Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand und Landräte

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Behörde startet Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand und Landräte Latz aktuelle Nachrichten
19 Februar 2021 - 20:45

Aktuelle Nachrichten ! Der Corona-Impfstoff ist rar, und deshalb wird nach Prioritätengeimpft. Dennoch waren der OB von Halle sowie zwei Landräte schondran. Das könnte Folgen haben.Halle (dpa/sa) - Wegen der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeitenin der Impfreihenfolge hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-AnhaltDisziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand(parteilos) sowie zwei Landräte eingeleitet. Neben Wiegand seien derLandrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), und derLandrat des Landkreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Linke),betroffen, teilte das Landesverwaltungsamt am Freitag in Halle mit.Alle drei Politiker hatten eingeräumt, gegen Corona geimpft zu sein,obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Bislang haben Menschen ab80, medizinisches sowie Pflegepersonal Priorität, weil der Impfstoffrar ist.«Die Einleitung dieser Disziplinarverfahren stellt keineVorverurteilung dar, sondern hat zum Ziel, das dienstrechtlichrelevante Verhalten der Hauptverwaltungsbeamten in einem geordnetenVerfahren zu prüfen», teilte das Landesverwaltungsamt mit. Es ist diezuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Zuvor hatte die «MitteldeutscheZeitung» berichtet. Das Disziplinargesetz sieht laut einerBehördensprecherin Folgen von einem Verweis bis zur Entfernung ausdem Dienst vor.Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der«Mitteldeutschen Zeitung» (Sonnabend-Ausgabe), sie begrüße dieDisziplinarverfahren. Zum Verhalten der drei Politiker sagte sie:«Das befeuert eine Vertrauenskrise in die gesamte Politik.» DenVerfehlungen müsse nachgegangen werden, «weil wir sonst alleverlieren.

.»Das Landesverwaltungsamt sprach von einem komplexen Verfahren,zunächst müsse das Ergebnis der Verwaltungsermittlungen abgewartetund tagesaktuelle neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. DenLandräten und dem Oberbürgermeister werde vorgeworfen, selbstentgegen der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpftworden zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zuhaben.Die Landräte Dannenberg und Handschak hatten wie Wiegand eingeräumt,mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden zu sein. Dannenbergäußerte Bedauern über diese Entscheidung, Handschak sagte in dervergangenen Woche der «Mitteldeutschen Zeitung», aus der heutigenSituation würde er das nicht mehr annehmen. Wiegand hingegenverteidigte seine Impfung. Sie wäre andernfalls weggeworfen worden.Wiegand soll zudem den Stadträten der Stadt Halle ein entsprechendesImpfangebot unterbreitet haben, hieß es in der Mitteilung desLandesverwaltungsamts. In seiner Funktion als Leiter derKatastrophenschutzstabes und als Oberbürgermeister der Stadt Hallesolle er für Einrichtung und Anwendung des in der Stadt angewandtenad-hoc-Verfahrens verantwortlich sein. Damit sollten laut WiegandsDarstellung Impfreste verteilt worden sein, die andernfallsweggeworfen worden wären. Es soll so in mindestens 585 Fällen zuImpfungen gekommen sein, die gegen die Impfprioritäten verstießen.Weiter werde OB Wiegand vorgeworfen, mit wahrheitswidrigen Aussagendazu beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben.Zudem forderte das Landesverwaltungsamt die Stadt Halle und denLandkreis Wittenberg auf, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegenbetroffene Beamte ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft zu prüfen.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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