Aktuelle Gesundheitsnachrichten Bericht: Hilbers fordert Kassensturz nach Corona-Krise Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Bericht: Hilbers fordert Kassensturz nach Corona-Krise

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08 Juni 2021 - 07:45

Aktuelle Nachrichten ! Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilberswill einem Medienbericht zufolge mit der Überwindung der Corona-Kriseeinen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Die Zeiten für «immerneue Staatsausgaben sind zunächst einmal mindestens unterbrochen»,schrieb der CDU-Politiker in einem Positionspapier zur Finanzpolitik.Das berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Dienstag). «DieCorona-Pandemie sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmenhaben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen»,schrieb Hilbers in dem Papier. Der Finanzminister forderte nach derKrise einen «Kassensturz».Nötig sei ein Moratorium für teure neue Leistungen, die nichtausdrücklich der Krisenintervention dienten, forderte der Politiker:«Die Zeit der fiskalpolitischen Wohltaten ist definitiv vorbei.

.«Ein Zurück in die Schuldenpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahredes vergangenen Jahrhunderts darf es mit der Union nicht geben»,schrieb der CDU-Politiker.Zuvor hatte der niedersächsische Landesrechnungshof zu einersachgerechten Verwendung von Steuergeldern bei der Abwehr derCorona-Pandemie gewarnt. «Die finanziellen Handlungsspielräume desLandes werden durch die Covid-19-Pandemie noch für viele Jahredeutlich eingeschränkt sein», sagte die Präsidentin desRechnungshofs, Sandra von Klaeden, kürzlich. Die Landesregierungplant zur Bewältigung der Pandemie eine Neuverschuldung von 9,9Milliarden Euro 2020 und 2021.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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