Aktuelle Gesundheitsnachrichten Bundestag beschließt Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Latz aktuelle Nachrichten

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Bundestag beschließt Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen
Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Latz aktuelle Nachrichten
11 Juni 2021 - 18:00

Aktuelle Nachrichten ! Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition einPflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dassMehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. Doch es hagelt Kritik.Berlin (dpa) - Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim, höhere Löhnefür Pflegekräfte, eine neue Finanzspritze für die Pflege vom Bund:Das sieht eine Pflegereform vor, die der Bundestag am Freitag mit denStimmen der großen Koalition noch kurz vor der Wahl beschlossen hat.Die Neuregelungen sollen 2022 greifen. Zur Finanzierung soll derPflegebeitrag für Kinderlose leicht steigen. Von Sozialverbänden,Gewerkschaftern, Pflegebetreibern und Opposition kam breiter Protest.Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, eine dauerhaft bessereBezahlung solle die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen. Klatschenund Bonuszahlungen seien wichtig, dies reiche aber eben nicht.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es sei gelungen, dassPflegekräfte nicht gegen Pflegebedürftige ausgespielt würden.«Ordentliche Tariflöhne» seien eine Frage von Anstand und Vernunft. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Kordula Schulz-Asche (Grüne)sagte, es sei «bestenfalls ein Pflegereförmchen». Die Zuschläge fürPflegebedürftige lösten Verarmungsprobleme nicht. Nicole Westig (FDP)sprach von einer «Mogelpackung», die nicht solide gegenfinanziert undverfassungsrechtlich fragwürdig sei. Harald Weinberg (Linke) sagte,die Baustellen für die nächste Regierung seien noch größer geworden.Ulrich Oehme (AfD) sprach von «billiger Wahlkampftaktik».Der Handlungsbedarf in der Pflege ist groß: Denn die Eigenanteile fürHeimbewohner steigen seit Jahren rasant. Und um dringend benötigtePflegekräfte zu gewinnen, steht neben Arbeitserleichterungen auch dieBezahlung im Blick. In der Altenpflege mit rund 1,2 MillionenBeschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die HälfteTariflohn. Und ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierungfür die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.Ein Überblick über die Neuregelungen, mit denen sich abschließendauch noch der Bundesrat befassen soll:DIE PFLEGEBEDÜRFTIGEN: Heimbewohner sollen ab 1. Januar 2022 nebenden Zahlungen der Pflegekasse einen neuen Zuschlag bekommen, der mitder Pflegedauer steigt. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll soim ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent,im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.Eine Beispielrechnung zeigt, was das bringen würde - ausgehend vomBundesschnitt von 911 Euro Pflege-Eigenanteil inklusive eines Anteilsfür Ausbildungskosten pro Monat: Die Entlastung liegt ab dem 1. Monatbei 45 Euro. Bei mehr als 12 Monaten sinkt der Eigenanteil um 228 auf683 Euro, ab mehr als 36 Monaten um 638 Euro auf 273 Euro.

. Allerdingskommen für Heimbewohner auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegungund Investitionen in den Einrichtungen dazu. Unter dem Strich kamendamit zuletzt 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt zusammen.Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Überforderung trotzder Reform. Die finanzielle Situation der 900 000 Heimbewohner werdesich im ersten Jahr nicht verbessern, sagte Vorstand Eugen Brysch derdpa. Er kritisierte, dass eine generelle Anhebung der Leistungen derPflegeversicherung angesichts der Reform zurückgestellt worden sei.DIE PFLEGEKRÄFTE: Ab 1. September 2022 soll es Versorgungsverträgenur noch mit Einrichtungen geben dürfen, die nach Tarifverträgen odermindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Laut Spahn soll dies vorallem für Pflegekräfte in Ostdeutschland Unterschiede machen. Heilzufolge sollen 500 000 Pflegekräfte profitieren, die bisher nichtnach Tarif bezahlt werden - mit bis zu 300 Euro mehr im Monat.Die Gewerkschaft Verdi warnte vor Enttäuschung bei Pflegekräften. Essei offen, ob dies Wirkung entfalte, sagte der Vorsitzende FrankWerneke der dpa. Es gebe im Gesetz keinen Mechanismus, derGefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften undAnbietern ausschließt, die weiter keine fairen Löhne zahlen wollen.Der Arbeitgeberverband bpa, der private Anbieter vertritt, sprach voneinem «schwarzen Tag» für die Pflege und die Tarifautonomie. DieLohn-Regulierung nehme vielen Einrichtungen die Luft zum Atmen.DIE FINANZIERUNG: Der Bund soll ab 2022 erstmals einen dauerhaftenZuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherunggeben. Krankenkassen monierten aber schon, das reiche nicht aus, undwarnten vor Beitragssteigerungen. Zugleich soll der Pflegebeitrag fürMenschen ab 23 Jahre ohne Kinder von 3,3 auf 3,4 Prozent steigen.WEITERE PFLEGE-ASPEKTE: Pflegefachkräfte sollen künftig mehr direktselbst entscheiden dürfen, wie das Gesundheitsministerium erläuterte:etwa wenn es in der häuslichen Krankenpflege um Anwendungen mitKompressionsverbänden geht. Für Pflegebedürftige soll ein neuerAnspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege eingeführt werden- für den Fall, dass im Anschluss an einen Klinikaufenthalt diePflege im eigenen Haushalt oder in einer Kurzzeitpflege nicht möglichist. Die Beträge für ambulante Sachleistungsbeträge steigen um 5Prozent.Neben der Pflegereform sieht das Gesetz weitere Regelungen vor:KRANKENKASSEN-BEITRAG: Um die Kassenmitglieder vor steigendenBeiträgen zu bewahren, soll der Bund 2022 zunächst sieben MilliardenEuro als einen Extra-Zuschuss für die gesetzliche Krankenkassen geben- über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf soll derSteuerzuschuss so erhöht werden können, dass der durchschnittlicheZusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.TABAK-AUSSTIEG: Starken Rauchern soll es erleichtert werden, von derSucht wegzukommen - mit Medikamenten zur Entwöhnung auf Kassenkosten.Gesetzlich Versicherte, bei denen «eine schwere Tabakabhängigkeit»festgestellt wurde, sollen Anspruch auf eine einmalige Versorgung mitsolchen Mitteln bekommen. Welche unter welchen Voraussetzungen inTherapien verordnet werden können, soll noch festgelegt werden.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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