Aktuelle Gesundheitsnachrichten CSU-Frau Lindholz: Spahn wurde bei Impfstoff-Beschaffung ausgebremst Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - CSU-Frau Lindholz: Spahn wurde bei Impfstoff-Beschaffung ausgebremst

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29 April 2021 - 06:45

Aktuelle Nachrichten ! Zu Beginn der Pandemie konnten sich einige Politiker alsKrisenmanager profilieren. Doch dann war der Kampf gegen dasCoronavirus plötzlich kein Gewinnerthema mehr. Vielleicht wäremanches mit einem Krisenstab anders gelaufen.Berlin (dpa) - Große Krisen wie die Corona-Pandemie sollten nachEinschätzung der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, AndreaLindholz, nicht von Politikern gemanagt werden, sondern von einem mitFachleuten besetzten Krisenstab. «Ein solcher Bund-Länder-Krisenstabist bis heute nicht einberufen worden», kritisierte dieCSU-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «DasKanzleramt hat die Sache an sich gezogen», fügte sie hinzu.Tatsächlich existiert schon seit Jahren ein detaillierter Plan, indem festlegt ist, wie das Bundesinnenministerium auf Antrag einesRessorts oder betroffener Länder «bei lang anhaltenden,länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen mit hohemAbstimmungs- und Beratungsbedarf» eine InterministerielleKoordinierungsgruppe von Bund und Ländern einberufen kann. Zu denAufgaben der Koordinierungsgruppe gehört es demnach «eine abgestimmteBund-Länder-Kommunikationsstrategie zu erarbeiten». Geschäftsstellefür diesen Krisenstab wäre das Bundesamt für Bevölkerungsschutz undKatastrophenhilfe (BBK) in Bonn.«Als ich einmal gefragt habe, weshalb dieser Krisenstab nichtaktiviert wurde, hat man mir geantwortet, es gäbe doch dieMinisterpräsidentenkonferenz», sagte Lindholz. Die Runde vonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Regierungschefs seials «Dauerkrisenstab» aber nicht geeignet, um eine so komplexe,zeitlich und örtlich nicht klar begrenzte Krise wie dieCorona-Pandemie zu bewältigen.Vielmehr müsse das Bonner Bundesamt zu einer starken Plattform fürBund und Länder ausgebaut werden, forderte Lindholz.

. Beiländerübergreifenden Krisen wie der Corona-Pandemie müsse der Bundzudem bestimmte Kompetenzen an sich ziehen, so wie er es jetzt mitder Bundes-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 getanhabe. «Ich finde, das hätte man schon vor einem halben Jahr machenmüssen», sagte die CSU-Politikerin.Die Entscheidung, zuerst die Bewohner von Alten- und Pflegeheimengegen Covid-19 zu impfen, sei zwar richtig gewesen. Davon abgesehensei die Priorisierung bestimmter Gruppen bei der Impfung aber «zukleinteilig und zu unflexibel». Die Fragen, die sich da stellten,seien nicht nur ein Fall für die Ständige Impfkommission oder denEthikrat, sondern vor allem für die Ärzte vor Ort.Die Impfkampagne laufe jetzt von Tag zu Tag besser, sagte Lindholzder dpa. Die Schuld für die anfängliche Verzögerung beim Impfen trageaus ihrer Sicht nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Erwar Mitte letzten Jahres bereit, schnell auch größere MengenImpfstoff für Deutschland zu bestellen - bevor er ausgebremst wurde»,sagte die Ausschussvorsitzende. «Die Impfstoff-Beschaffung über dieEuropäische Union zu machen, war zwar europapolitischnachvollziehbar, aber aus praktischer Sicht einfach unglücklich.» Andie EU solle man nur Aufgaben abgeben, wenn sie dafür «auch die dafürerforderlichen Kompetenzen hat - das war hier erkennbar nicht derFall». Daraus seien Lehren zu ziehen für den nächsten Krisenfall.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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