Aktuelle Gesundheitsnachrichten De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz Latz aktuelle Nachrichten
02 April 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizièreschlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisenin Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandseinzuführen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispielüber die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten inKrisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «In der Krise aber brauchtman Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten.»Nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen, sagtede Maizière, der auch Verteidigungsminister war.

.Dieser müsse immer befristet sein und vom Parlament beschlossenwerden. Nötig sei ein ressortübergreifender Krisenstab, der imVerhältnis zu Ländern und Kommunen über ein Weisungsrecht verfüge.«Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mitLockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oderuntersagen», fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuelleDebatte hinzu.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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