Aktuelle Gesundheitsnachrichten FDP: Forderungen nach Corona-Regeln per Bundesgesetz späte Einsicht Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - FDP: Forderungen nach Corona-Regeln per Bundesgesetz späte Einsicht

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05 April 2021 - 03:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Die FDP hat sich hinter den Unionsvorstoß zueinheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz gestellt - und CDU/CSUvorgehalten, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben.«Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können»,sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, StephanThomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die FDP-Fraktionhatte entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht.»Dass nun «immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeitbegreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie».Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder undBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würden lediglich aufgreifen,«was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen undGesetzentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat»,kritisierte der FDP-Politiker.So habe die FDP im November 2020 beantragt, genau zu definieren, beiwelchen Infektionslagen die Gesundheitsämter welche Maßnahmen zuergreifen hätten, sagte Thomae. In einem weiteren Gesetzentwurf vomFebruar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan für einbundesweites Regelwerk mit klaren «Wenn-dann-Regeln» vorgelegt, sodass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hättereagiert werden können. «Verklausuliert fordern Merkel, Seehofer undSöder nun nichts anderes», sagte Thomae.

. DieRegeln würden «in einem geordneten, öffentlichenGesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mitSachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert, was einegrößere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft». Zudem würde «über diedemokratischen Grundrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte, überBerufs- und Gewerbefreiheit, Reise- und Niederlassungsfreiheit nichthinter verschlossenen Türen in einer Nacht- und Nebel-Aktionentschieden», vielmehr könnten die Interessen von Wirtschaft undGesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einfließen.Innenminister Horst Seehofer hatte in der «Welt am Sonntag» fürbundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben.«Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei denjeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von derVerschärfung bis zur Lockerung.» So ein Gesetz könne in kürzesterZeit beschlossen werden. Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für einBundesgesetz. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Um Corona effektiv zubekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplananstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in deneinzelnen Bundesländern.»

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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