Aktuelle Gesundheitsnachrichten Kritik nach «Querdenker»-Demo gegen Corona-Politik in Stuttgart Von Tatjana Bojic, dpa Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Kritik nach «Querdenker»-Demo gegen Corona-Politik in Stuttgart Von Tatjana Bojic, dpa

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Kritik nach «Querdenker»-Demo gegen Corona-Politik in Stuttgart
Von Tatjana Bojic, dpa Latz aktuelle Nachrichten
05 April 2021 - 16:00

Aktuelle Nachrichten ! Tausende Menschen fast ausnahmslos ohne Mund-Nasen-Schutz und ohneMindestabstand gehen in Stuttgart gegen die Corona-Politik auf dieStraße - zum Entsetzen vieler. Das hat ein politisches Nachspiel.Stuttgart (dpa) - Rund 15 000 Menschen haben sich bei einerKundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart größtenteils ohneMasken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in großeErklärungsnot gebracht. Diese wehrte sich gegen den Vorwurf, dieVeranstaltungen der «Querdenker» nicht verboten zu haben.Sozialministerium, Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Stadtkündigen eine Aufarbeitung an. Mehr als 1000 Polizisten warenzussammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und derBundespolizei im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen dieCorona-Regeln aber kaum ein - nicht zum ersten Mal in Deutschland.Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Eskam auch gewalttätigen Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hieltensich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.Kritiker hatten der Polizei dort ein zu zurückhaltendes Auftreten beider Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.In Stuttgart zogen die Demonstranten von der Innenstadt zumCannstatter Wasen, wo die «Querdenken»-Bewegung aus Protest gegen dieCorona-Politik zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Eine bunteMischung von Menschen lief größtenteils ohne Masken, dicht an dicht,viele tranken Bier, es herrschte Volksfeststimmung mit Getrommel undGesängen. Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)wurden aber auch mehrere Journalisten angegriffen. StuttgartJournalisten des SWR wurden mit einem harten Gegenstand beworfen.Eine Live-Schalte zum Sender Tagesschau24 musste abgebrochen werden.Bundesaußenminister Heiko Maas rügte die Kundgebung scharf. Allehätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker aufTwitter. Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten undJournalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zutun. «Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt undgeahndet werden.» Marcus Bornheim, erster Chefredakteur ARD-aktuell,nannte es im Twitter-Kanal der Tagesschau «ein Armutszeugnis», wennsolche Veranstaltungen genützt würden, um die Pressefreiheit zuattackieren. «Wir verlangen von der Polizei Aufklärung zu diesenVorfällen.» Die Angriffe auf Journalisten kritisierte auchSWR-Intendant Kai Gniffke. «Die SWR-Mitarbeitenden sind bei ihrerArbeit auf Konfrontationen vorbereitet, agieren besonnen undvermeiden die Eskalation. Sie sind auch nicht empfindlich. Aber esgibt Grenzen. Wir müssen uns nicht alles bieten lassen», so Gniffke.

. «Auch dieDemonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. UnsereGrundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedesverantwortungslose Verhalten - schon gar nicht die Gefährdung derGesundheit und des Lebens anderer Menschen», sagte Strobl am Montag.Auch Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) betonte, solche Vorfällesollten sich nicht wiederholen. «Es ist eine gesamtgesellschaftlicheGefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern.»Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kündigte an, künftigeVeranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen dieCorona-Politik wegen Auflagenverstöße verbieten zu wollen.Zwischen Stadt und Gesundheitsministerium brach am Wochenende einoffener Streit aus: Denn Luchas Ministerium hatte vor derDemonstration gewarnt. «Meine Prognose ist, dass die Hygieneregelnbei der Veranstaltung nicht eingehalten werden», hatteMinisterialdirektor Uwe Lahl erklärt. Laut Lucha gibt die gültigeCorona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungenher. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister, Clemens Maier (FreieWähler), sieht das anders und verteidigt die Strategie von Stadt undPolizei. «Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht.»Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertretensollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zuverbieten, sagte Maier. «Das ist aber nicht erfolgt». DieVeranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaftgezogen.» Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc forderteden Rücktritt von Maier. «Das Bild, das Stuttgart gestern abgegebenhat, ist beschämend», sagte Perc.Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, willeine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massenhaftenVerstößen kommen konnte. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtagbeantragte zu diesem Thema eine Sondersitzung des Innenausschusses.Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) bezeichnete dieRegelverstöße als Sicherheitsdesaster.Die Deutsche Polizeigewerkschaft ging mit der Stadt hart ins Gericht.«Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn dieStuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich umklare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor dieFüße kippt.» Der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach,sagte: «Wir haben von vornherein gewusst, dass wir nicht nur in derVorbereitung, sondern auch beim Ausführen zwischen den Stühlensitzen. Das war eine belastende Aufgabe. Der Einsatz selbst warfriedlich». Laut Polizei wurden bisher 254 Corona-Verstöße geahndet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtetdie «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure demMilieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderemdemokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die«Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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