Aktuelle Gesundheitsnachrichten Landtag lehnt AfD-Antrag zum Ende der Pandemie-Notlage ab Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Landtag lehnt AfD-Antrag zum Ende der Pandemie-Notlage ab

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Landtag lehnt AfD-Antrag zum Ende der Pandemie-Notlage ab Latz aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 10:00

Aktuelle Nachrichten ! Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag denAntrag der AfD-Fraktion zum Ende der Pandemie-Notlage abgelehnt. Inder von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte die Mehrheit derParlamentarier ohne Enthaltungen dagegen. Das Landesparlament solltenach dem Willen der AfD an den Bundestag appellieren, derFeststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite überEnde Juni hinaus nicht zuzustimmen.«Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei», warnteGesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die BrandenburgerLandesregierung begrüße die Absicht des Bundestages, die pandemischeLage zu verlängern.Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans Christoph Berndt hatte den Antragdamit begründet, dass angesichts der zurückgegangenenInfektionszahlen in diesem Sommer keine epidemische Lage zu erkennensei. Das rechtfertige keinen Notstand, sagte er.

. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers derCDU-Fraktion, Steeven Bretz, wird das Parlament missbraucht, wennüber eine noch nicht gefallene Entscheidung des Bundestagesdebattiert wird. «Leider sind sie nur im Wechselunterrichtangetreten, die Hälfte der Fraktion hat es nicht mal zurSondersitzung geschafft», kritisierte Sebastian Walter,Linke-Fraktionsvorsitzender, die Anwesenheit in der AfD-Fraktion.Der Bundestag behandelt am Freitag den Antrag derKoalitionsfraktionen CDU und SPD, trotz sinkender Corona-Zahlen dieSonderbefugnisse des Bundes nach Ende Juni um drei Monate zuverlängern. Ursprünglich war das bereits für Donnerstag geplant.Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lagefeststellen und aufheben. Damit hat der Bund das Recht, direkt ohneZustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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