Aktuelle Gesundheitsnachrichten Landtag streitet über Corona-Politik und «Impfvordrängler» Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Landtag streitet über Corona-Politik und «Impfvordrängler»

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18 Februar 2021 - 16:00

Aktuelle Nachrichten ! Wieder steht der Landtag bei der Beratung der Corona-Politik vorvollendeten Tatsachen. Das stößt nicht nur bei der Opposition aufKritik. Die Parlamentarier rügen außerdem die Verstöße gegen diefestgelegte Reihenfolge beim Impfen.Magdeburg (dpa/sa) - Vier Tage nach Inkrafttreten der neuenCorona-Regeln hat sich der Landtag in einer Sondersitzung mit derPandemie-Politik der Landesregierung befasst. MinisterpräsidentReiner Haseloff (CDU) betonte in einer Regierungserklärung diepositive Entwicklung der vergangenen Wochen. «Die Maßnahmen wirken»,sagte der Regierungschef mit Blick auf den seit Wochen geltendenLockdown. Das hätten die zuletzt deutlich sinkenden Infektionszahlengezeigt. «Selbst Corona-Leugner müssen das anerkennen.»Die AfD kam erneut zu einer anderen Einschätzung und warf derLandesregierung vor, dem Land mit den strengen Regeln mehr zu schadenals zu helfen. Fraktionschef Oliver Kirchner forderte dieLandesregierung zum Rücktritt auf. CDU-Fraktionschef SiegfriedBorgwardt hingegen stellte die Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung inden Vordergrund seiner Rede und lobte die Arbeit vonWissenschaftlern, medizinischem Personal und Lehrkräften in derKrise. Seine Fraktion hoffe auf eine möglichst baldige Öffnungweiterer Wirtschaftsbereiche. Dabei dürfe man die Bedürfnisseländlicher Gegenden nicht aus dem Blick verlieren, forderteBorgwardt.Auch die Linke forderte Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft,erneuerte aber vor allem ihre Forderung nach einer stärkerenBeteiligung des Parlaments an der Corona-Politik. Eine nachträglicheRegierungserklärung sei keine Parlamentsbeteiligung, kritisierten dieFraktionschefs Thomas Lippmann und Eva von Angern. «Nichts davon warneu, der Erkenntnisgewinn war äußerst gering - das hat mitParlamentsbeteiligung wirklich nichts zu tun», sagte Lippmann.

. «Wir sind gewählt um zu entscheiden»,sagte von Angern. Die Bund-Länder-Runden, in denen die Corona-Regelnseit nunmehr fast einem Jahr ausgehandelt werden, hätten anders alsdas Parlament keinen Verfassungsrang und stellten eine «bisher nichtgekannte Machtkonzentration» bei der Exekutive dar.Unterstützung bekamen die Linken von den mitregierenden Grünen. «Eskann nicht sein, dass wesentliche Grundrechtseinschränkungen überMonate nur auf dem Verordnungswege herbeigeführt werden», kritisierteGrünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. «Hier muss es verbindlicheBeteiligungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten geben.»Neben der Corona-Politik und ihrem Zustandekommen thematisiertenmehrere Abgeordnete die sogenannten «Impfvordrängler». InSachsen-Anhalt waren in den letzten Wochen mehrere Verstöße gegen diefestgelegte Reihenfolge der Corona-Impfungen durch Kommunalpolitikerbekannt geworden. «Dass man sich nicht vordrängelt, gehört eigentlichzu den grundlegenden Kulturtechniken, die man schon im frühestenKindesalter lernt», sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle auf einerSondersitzung des Parlaments am Donnerstag. «Dabei ist es egal, ob esum einen Platz im Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht.»Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte eingeräumt,dass er selbst und mehrere Verwaltungsangestellte schon geimpftworden waren, obwohl sie nicht zur höchsten Prioritätsgruppe gehören.Danach hatte er widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie es dazugekommen sei. Er habe die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert,kritisierte Pähle. Das sei verwerflich und müsse disziplinarrechtlichbewertet werden. Kommende Woche sollen der Fall aus Halle und weitereVerstöße Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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