Aktuelle Gesundheitsnachrichten Landtag verlängert «epidemische Lage» in NRW um sechs Wochen Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Landtag verlängert «epidemische Lage» in NRW um sechs Wochen

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Landtag verlängert «epidemische Lage» in NRW um sechs Wochen Latz aktuelle Nachrichten
30 April 2021 - 12:45

Aktuelle Nachrichten ! Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat dieFeststellung einer «epidemischen Lage von landesweiter Tragweite» umsechs Wochen verlängert. Damit hat die Landesregierung weiterhinaußerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. DieRegierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten mit denOppositionsfraktionen von SPD und den Grünen für den gemeinsamenAntrag. Die Gefährdungslage sei weiterhin hoch, heißt es in derBegründung. Zudem seien erst knapp 25 Prozent der Menschen in NRWmindestens einmal geimpft. Die AfD folgte der Argumentation nicht undstimmte dagegen.Die Feststellung einer epidemischen Lage ist Voraussetzung, umbesondere Regierungsbefugnisse, die das Pandemiegesetz vorsieht,anwenden zu können. Unter anderem darf die Regierung im Notfall perRechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhausverlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können, oder auchmedizinische Geräte und Materialien beschlagnahmen.

.Zudem beschloss der Landtag erstmals «pandemische Leitlinien», dieden Handlungsrahmen für die Regierung weiter abstecken sollen -allerdings nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. DieOppositionsfraktionen bemängelten fehlende Verbindlichkeit und Zielesowie unklare Formulierungen. Außerdem seien sie nicht eingebundenworden.Ein umfangreicher Änderungsantrag von SPD und Grünen wurde abgelehnt.Sie forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Maßnahmen fürKinder und Jugendliche. Außerdem fehle eine Regel, wie die Regierungdie Einhaltung der Leitlinien gegenüber dem Parlament rechtfertige.Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz sagte: «Leitlinien, die überweite Teile nicht über Allgemeinplätze hinauskommen, brauchtniemand.»

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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