Aktuelle Gesundheitsnachrichten Maier widerspricht Forderung nach Grundgesetzänderung Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Maier widerspricht Forderung nach Grundgesetzänderung

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03 April 2021 - 16:45

Aktuelle Nachrichten ! Erfurt (dpa/th) - Innenminister Georg Maier (SPD) sieht keineNotwendigkeit dafür, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristetenAusnahmezustandes einzuführen. Er widersprach damit der Forderung desfrüheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). DemRedaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) sagte Maier, mehrZentralismus sei der falsche Ansatz. «Es istbesser, an der Weiterentwicklung föderaler Strukturen zuarbeiten, anstatt diese in Frage zu stellen.

. De Maizière hälthingegen «die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland» fürunerlässlich. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispielüber die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten inKrisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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