Aktuelle Gesundheitsnachrichten Neues Gesetz für Ausgangssperre in Niederlanden Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Neues Gesetz für Ausgangssperre in Niederlanden

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20 Februar 2021 - 11:00

Aktuelle Nachrichten ! Den Haag (dpa) - In den Niederlanden hat die Ausgangssperre alsMaßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage.Die Erste Kammer des Parlaments (ähnlich dem Bundesrat) stimmte demGesetz am späten Freitagabend in Den Haag mit großer Mehrheit zu. Dasneue Gesetz war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgerichtdie Ausgangssperre gekippt hatte. Am Vortag hatte bereits die ZweiteKammer des Parlaments der neuen Reglung zugestimmt. Das Gesetz solltebereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist dieAufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2.März verlängert wurde, war am Dienstag überraschend zum akutenProblem für die Regierung geworden.

. Die Regierunghatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht desGerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch,bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute aucheinen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger.Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Darüber soll am26. Februar entschieden werden. Doch das Urteil ist nun irrelevant,da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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