Aktuelle Gesundheitsnachrichten Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

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11 Juni 2021 - 15:45

Aktuelle Nachrichten ! Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert derBundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister.Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationalerTragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage fürCorona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hattenRedner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritikzu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegeneine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik amKoalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister JensSpahn (CDU).Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohneZustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hattedie «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sieim November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische LageEnde Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eineBundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende derPandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

. Den Ländern sollerechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden.Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, dasParlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- undHygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte dieFDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter «ernsthafte Gefahr für dieöffentliche Gesundheit». Die Pandemie-Lage werde verschärft durchVirusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedeneVarianten beobachtet.Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelndeAnsagen vor, wann die epidemische Lage endet. «Weil Sie die Menschenewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite haltenwollen.»Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahnan. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen,kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. «Stoppen Sie endlichdiese Stümperei.»Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mitSteuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um dieVerteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auchdie Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahnentgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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