Aktuelle Gesundheitsnachrichten Röttgen: «Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden» Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Röttgen: «Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden»

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09 April 2021 - 01:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat denVorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemieverteidigt. «Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktionalgeworden», sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe(Freitag). «Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zurEindämmung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig ist jedeHandlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen.» Deshalb seies die Verantwortung des Gesetzgebers, dass diese Lücke geschlossenwerde.Der Vorstoß von Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor,«dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wieden Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung dernationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten». Diedrei CDU-Parlamentarier machten diesen Vorschlag angesichts desuneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung derCorona-Pandemie in einer Mail an andere Mitglieder derUnionsfraktion.

. «Je längerwir zuwarten, desto größer werden die Schäden.» Er sei «ganz sicher»,dass man die Reform so gestalten könne, dass die Zustimmung desBundesrates nicht erforderlich sei, sagte Röttgen weiter.Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) lehntdagegen mehr Befugnisse für den Bund in der Corona-Krise ab. «StattKompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung umihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagthat: Beispielsweise ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlichkindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App aufden Weg bringen», sagte Stamp den Zeitungen der Funke Mediengruppe(Freitag). «Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen.»

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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