Aktuelle Gesundheitsnachrichten Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner

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13 Januar 2021 - 21:45

Aktuelle Nachrichten ! Der frühere Regierungschef Matteo Renzi hat Ernst gemacht und imStreit um die EU-Coronahilfen das Regierungsbündnis in Rom platzenlassen. Die Ministerinnen seiner Partei Italia Viva verlassen dasKabinett. Die Zukunft von Premier Giuseppe Conte steht auf der Kippe.Rom (dpa) - Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Regierungvon Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef dermitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, kündigte am Mittwochdie Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnenan. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin TeresaBellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Außerdem werde derStaatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten.Mit dem Auszug von Renzis Kleinpartei Italia Viva steht die gesamteMitte-Links-Regierung mit ihrer knappen Mehrheit im Parlament auf derKippe. Ex-Premier Renzi machte Conte vor der Presse scharfe Vorwürfe.Er umgehe mit vielen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemiedemokratische Regeln.Die Krise gebe es schon seit Monaten, sagte Renzi. Italia Viva seinicht ihr Urheber. «Wir spielen nicht mit den Institutionen»,versicherte der 46-jährige Politiker. Zugleich machte er Angebote,über das weitere Vorgehen zu verhandeln. Er rechne nicht mitschnellen Neuwahlen: «Gewählt wird 2023», sagte Renzi.Die Differenzen zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um diePläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.Der parteilose Ministerpräsident hatte seinen Entwurf für den Einsatzder Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in der Nacht zu Mittwochim Kabinett beschließen lassen - gegen den Widerstand derMinisterinnen Bellanova und Bonetti.Beide Politikerinnen forderten Berichten zufolge erneut, dass RomGelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle. Daslehnte Conte, der der Fünf-Sterne-Bewegung nahe steht, immer wiederab. Die populistische Bewegung sträubt sich trotz aller Finanznot inItalien gegen ESM-Kredite. Sterne-Politiker sehen sie nach derErfahrung aus der Finanzkrise 2008 als Instrument der EinmischungBrüssels.

. Das Mitte-Links-Bündnis regiert seit September 2019.Vorher stand Conte bereits an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalitionzusammen mit Matteo Salvins Lega. Sollten der Premier oder die ganzeRegierung stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei denEntscheidungen über das weitere Vorgehen zu.Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war im Parlamentmehrfach auf ihre Stimmen angewiesen - besonders im Senat, derkleineren der beiden Kammern. Unter den Senatoren hatte die Regierungbisher nur eine besonders knappe Mehrheit.Die rechten Oppositionsparteien, darunter Salvinis Lega, fordertenden Regierungschef zum Rücktritt auf. Sollte sich keine schnelleLösung der Krise finden, müsse es Wahlen geben.Italienische Medien vermuteten, dass Conte Neuwahlen vermeidenmöchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen undversuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbsthatte am Mittwoch allerdings gesagt, er brauche «eine solideMehrheit» für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen inItalien erst 2023 zu erwarten.In Contes Bündnis sind die Fünf-Sterne-Bewegung und dieSozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt die beidenKleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien undGleichen). Renzi hatte seine Partei erst 2019 nach seinem Austrittaus der PD gegründet, deren Chef er von 2013 bis 2018 gewesen war.Die 66. Regierung der italienischen Republik ist seit September 2019im Amt. Der Ministerpräsident berief für den späten Mittwochabendeine Kabinettssitzung ein. Darin sollte es um geplante Maßnahmengegen die Corona-Krise gehen. Nun dürfte auch die Zukunft derRegierung Thema sein. In dem 60-Millionen-Einwohner-Land starben seitFebruar 2020 offiziell schon mehr 80 000 Menschen im Zusammenhang mitdem Virus.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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