Aktuelle Gesundheitsnachrichten Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz Latz aktuelle Nachrichten
Deutsch-Nachrichten.Com - Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz
04 April 2021 - 00:45
Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweiteinheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. «Es gibt diegroße Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. MeinVorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch einBundesgesetz festzulegen», sagte der CSU-Politiker der «Welt amSonntag». «Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schrittebei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - vonder Verschärfung bis zur Lockerung.»So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeitbeschlossen werden. «Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestagund den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmöglicheLegitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder geforderthat», sagte der Innenminister.
.»Zuvor hatte ein Regierungssprecher gesagt, um die dritte Corona-Wellezu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitlicheVorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehender Länder nicht ausreiche. «Die Länder haben das ganzeInstrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielenLändern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden», hieß es.Seehofer kritisierte zudem das Verhalten der Ministerpräsidenten derLänder vor und nach den Corona-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel(CDU). «Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets einengagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Lichtrückt; dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, undsie endet schließlich mit den Ex-post-Betrachtungen.» Auch deshalbsei er zu dem Schluss gekommen, dass man ein Gesetz verabschiedenmüsse, das durch ein öffentliches Verfahren «Transparenz,Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit» schaffe.
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