Aktuelle Gesundheitsnachrichten So viele rechts motivierte Straftaten wie noch nie Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - So viele rechts motivierte Straftaten wie noch nie

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04 May 2021 - 12:45

Aktuelle Nachrichten ! Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung - bei der Mehrheit derpolitisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Dochtrotz der Kontaktbeschränkungen haben 2020 auch die ideologisch oderrassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.Berlin (dpa) - Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenenJahr einen Höchststand erreicht. Das sei «beunruhigend, weil sichdamit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt», sagteBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin. Wieaus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2020 hervorgeht,stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8,54 Prozent auf 44 692Straftaten an. Mehr als die Hälfte dieser politisch motivierten Tatenging demnach auf das Konto von Rechten. Mit 23 604 rechts motiviertenStraftaten wurde ein Höchstwert erreicht seit dem Beginn derErfassung im Jahr 2001.«Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend»,sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung,die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Seit Jahrenbefeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eineRhetorik des Hasses, «die sich immer mehr in Gewalt entlädt».Angehörige von Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schonlange.Bei den politisch motivierten Gewalttaten lag die Zahl der Fälle mit3365 Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozentüber dem Wert des Vorjahres, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigenOpferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Ländergemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischerGewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie einelebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier inSchweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriffgewertet worden sei. Rassisten und rechte Gewalttäter attackiertenzunehmend auch Frauen, Kinder und Jugendliche. «Das sind so Fälle aufdem Spielplatz, dass Kinder unter rassistischen Beleidigungengeschlagen werden von Erwachsenen», sagte Porath.Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei imvergangenen Jahr einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte.

.Bundesweit 1092 Gewalttaten gingen laut Statistik auf das Konto derRechten. Der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. 591 politischmotivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigenPhänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvorund dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlassbietet für unterschiedliche, teils antisemitisch gefärbteVerschwörungserzählungen.Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie imvergangenen Jahr insgesamt 3 559 politisch motivierte Straftaten -unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetzund Propagandadelikte. Die Mehrheit - knapp 60 Prozent - dieserStraftaten waren laut BKA weder rechten oder linken Gruppierungenzuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegendas Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole,gegen die Polizei und gegen «sonstige politische Gegner».«Mit dem Ende der Pandemie werden die «Querdenken»-Bewegung sowie dieImpfgegner sicherlich an Bedeutung verlieren, allerdings ist miteiner bleibenden Vernetzung von radikalen Personen ins rechtsextremeSpektrum auszugehen», sagte die Grünen-Innenpolitikerin IreneMihalic. Die Sicherheitsbehörden sollten nicht die gleichen Fehlerwie bei den sogenannten Reichsbürgern machen und «denoffensichtlichen Antisemitismus und rechtsextreme Ideologieelementeaus dem «Querdenken»-Spektrum verkennen».Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl derStraftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole,Amts- und Mandatsträger richteten. Dies habe teilweise auch damit zutun, dass sich Betroffene nach solchen Taten inzwischen häufiger beider Polizei meldeten, sagte BKA-Präsident Holger Münch.Einen Rückgang verzeichnete die Polizei lediglich bei Straftaten, dieaufgrund einer ausländischen Ideologie - also etwa die Gedankenweltder kurdischen PKK - verübt werden. Hier ging die Zahl um rund 44Prozent auf 1016 Straftaten zurück, wohl auch weil große Kundgebungenaufgrund der Pandemie nicht genehmigt wurden. Keinen Rückgang gab esbei den Straftaten von Anhängern einer religiösen Ideologie - dazuzählt vor allem der Islamismus. Hier nahm die Zahl der Straftaten umrund zwölf Prozent zu - auf 477 Fälle.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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