Aktuelle Gesundheitsnachrichten Spahn wegen Milliardensummen für Masken in der Kritik Von Basil Wegener, dpa Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Spahn wegen Milliardensummen für Masken in der Kritik Von Basil Wegener, dpa

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Spahn wegen Milliardensummen für Masken in der Kritik
Von Basil Wegener, dpa Latz aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 16:45

Aktuelle Nachrichten ! Neue Vorwürfe wegen Spahns Krisenmanagement: Nun wirft derRechnungshof dem Gesundheitsministerium Freigiebigkeit gegenüberApothekern und Kliniken zu Lasten des Steuerzahler vor. Spahn lässtdie Vorwürfe nur zu einem kleinen Teil gelten.Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort vonGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise beider Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen.Bei der Erstattung der Masken für Menschen ab 60 oder mitVorerkrankungen habe es «eine deutliche Überkompensation» zugunstender Apotheken gegeben, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht.Damit reißt die Welle von Kritik an Spahns Management in derCorona-Krise nicht ab. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück underklärte das Vorgehen mit der damaligen Krisensituation. DieSPD-Spitze hatte bereits wegen Vorwürfen zu angeblich minderwertigenMasken aus China Spahns Rücktritt ins Spiel gebracht.DIE MASKENAKTION VOM WINTER:November 2020: Das exponentielle Wachstum war nach Europazurückgekehrt, ein Lockdown light hatte in Deutschland weniggebracht. Am 16. November beschlossen die Ministerpräsidenten und dieKanzlerin, dass der Bund «ab Anfang Dezember» für schutzbedürftigeGruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringeEigenbeteiligung ermöglicht. Spahn sagt, ausgehend von einerAltersgrenze ab 60 Jahren sei klar gewesen, dass zwischen 20 und 30Millionen Menschen die Masken bekommen sollten. «Wir waren damalsnicht sicher, ob es überhaupt genug verfügbare Schutzmasken gibt ineiner Größenordnung von 400 Millionen.»Spahns Verordnung sah dann die Verteilung über die Apotheken vor.«Alternative Vertriebswege prüfte es nicht», bemängeln dieRechnungsprüfer in ihrem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendenBericht. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet. Spahnsagt: «Ich bin dankbar, dass die Apotheken mitgegangen sind.»Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1Milliarden Euro.«Nicht aufklären» ließ sich laut dem Bericht dabei, wie SpahnsMinisterium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam.Eine «Überkompensation» für die Apotheker dürfte nach Ansicht derRechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkteErstattungsbetrag gewesen sein. «Preisanalysen, aus denen sich dieseBeträge hätten ableiten lassen können, konnte dasBundesgesundheitsministerium nicht vorlegen», so die Rechnungsprüfer.Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1Euro gegeben.Spahn räumte ein, im Nachhinein könne man sagen, dass man dieErstattungspreise hätte reduzieren können.

.WARUM BEKAMEN KLINIKEN MILLIARDEN FÜR LEERE BETTEN?Geprüft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. «Eine massiveÜberkompensation aus Steuermitteln» habe es auch beiAusgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht desRechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oderausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten fürCovid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. DieAusgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2Milliarden Euro betragen.Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitiertenStellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäusergegeben haben könne - allerdings «allenfalls» bis zu einerAnpassungs-Verordnung im Juli 2020.Untersucht hatten die Rechnungsprüfer zudem die Förderung des Aufbausneuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang Märzrund 686 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete, dass dasGesundheitsministerium allerdings die Zahl tatsächlich aufgestellterund zusätzlich angeschaffter Betten gar nicht nennen könne. Zugleicherkennt der Rechnungshof an, unbürokratische Finanzhilfen hättenaufgrund der offenen Corona-Entwicklung gezahlt werden müssen.WELCHE KONSEQUENZEN HABEN DIE VORWÜRFE GEGEN SPAHN?AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte einenUntersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe elementarestaatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Die FDP sieht sich inihrer Forderung nach einem Sonderermittler bestärkt. Schnellaufklären könne nur eine von Fraktionen und Regierung gemeinsamvereinbarte Sonderermittlerin, sagte der FDP-Haushaltspolitiker OttoFricke der Deutschen Presse-Agentur.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Das setzt die Pannenseriedes Gesundheitsministeriums und des Ministers fort.» Das«Aneinanderreihen von Versagen» lasse an der Seriosität politischerEntscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln, sagte er zuRTL/ntv. Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Spahnwegen dessen Umgangs mit Corona-Masken aus China den Rücktrittnahegelegt. Angeblich sollen minderwertiger Masken vorübergehend fürMenschen mit Behinderung und Obdachlose gedacht gewesen sein. Spahnhatte zurückgewiesen, dass diese Masken minderwertig gewesen seien.Nun wollte Spahn nicht auf die indirekten Rücktrittsforderungeneingehen. Wenig Verständnis habe er, wenn in der Pandemie sachfremdargumentiert werde. «Ich möchte einfach meine Arbeit machen.»

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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