Aktuelle Gesundheitsnachrichten Städte- und Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Städte- und Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Städte- und Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre Latz aktuelle Nachrichten
07 April 2021 - 12:00

Aktuelle Nachrichten ! Lüneburg (dpa/lni) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebundhat mit Bedauern auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)Lüneburg zu Ausgangsbeschränkungen reagiert. «Wir bedauern es sehr,dass es nicht gelungen ist, die Ausgangssperre in der Region Hannoverwirksam anzuordnen. Um steigende Infektionszahlen in den Griff zubekommen, kann die Ausgangssperre ein wirksames Mittel sein, aberdieser schwere Eingriff bedarf einer genauen Güterabwägung», sagteThorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- undGemeindebundes, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es geltenun, das Urteil genau auszuwerten und die notwendigen Kriterien unterBeachtung des Infektionsgeschehens genau herauszuarbeiten. «Dabeiwäre es sehr hilfreich wenn das Land den Gesundheitsbehörden klareEntscheidungskriterien an die Hand geben könnte», sagte er weiter.Das OVG hatte erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangssperre imKampf gegen Corona geäußert und die Entscheidung desVerwaltungsgerichts Hannover bestätigt.

. Zudem führte das OVG an, dass dieRechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz des Bundes liege und nichtnur in den regionalen Corona-Verordnungen. Die Region Hannover hobdaraufhin am Dienstag die entsprechende Allgemeinverfügung mitsofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungenund Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grunderlaubt.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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