Aktuelle Gesundheitsnachrichten Stadtrat stimmt für Suspendierung von Halles OB wegen Impfaffäre Latz aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Stadtrat stimmt für Suspendierung von Halles OB wegen Impfaffäre

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Aktuelle Gesundheitsnachrichten Stadtrat stimmt für Suspendierung von Halles OB wegen Impfaffäre Latz aktuelle Nachrichten
07 April 2021 - 19:00

Aktuelle Nachrichten ! Halle (dpa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sollwegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Das hat derStadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, wieStadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte.Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist dievorzeitige Impfung Wiegands gegen das Corona-Virus und damit imZusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Wie Müller weitermitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und eineEnthaltung. Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit fürSchlagzeilen gesorgt.Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und demOberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem umdie Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht desStadtrates hat Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Wiegandselbst nahm an der Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat derOberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.)Urlaub eingereicht.Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebensoRücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäreansonsten im Müll gelandet, argumentierte er.

. Er könne sich dazuäußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor demVerwaltungsgericht. Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist derDienstherr des Oberbürgermeisters. Er hatte seine vorzeitige Impfungim Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber demStadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich inWidersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufeder Impfung ging.Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegandwegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. EinDisziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen derImpfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund undLand festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) imJanuar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.Der OB gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte füreine Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen lautMedienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240 000Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft. Wiegandsoll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wieauch seine eigene geheim zu halten. Wie sich herausstellte, wurdenauch mehrere Stadträte vorzeitig gegen das Virus geimpft. Einigedavon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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