Aktuelle Gesundheitsnachrichten Ziemiak: SPD verletzt Selbstverpflichtung auf fairen Wahlkampf Latz aktuelle Nachrichten

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08 Juni 2021 - 22:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat demKoalitionspartner SPD im Streit wegen angeblich weniger geprüfterCorona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einenfairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD GesundheitsministerJens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies«das Gegenteil von fairem Wahlkampf», sagte Ziemiak am Dienstag ineiner Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zurVorstellung des neuen Buches «Streiten? Unbedingt!» des PublizistenMichel Friedman in Berlin.Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. «Diehätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen.» Hintergrund desKoalitionsstreits ist ein «Spiegel»-Bericht, nach dem in Chinabestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden,nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mitBehinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten. Nach einerIntervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davonAbstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zuRücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Maskenhätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden undbeim Infektionsschutz sicher.

.Beide duzten sich und zeigten keine Berührungsängste. DerCDU-Politiker sagte schmunzelnd mit Blick auf den Linken-Politiker,dass er zu dieser Diskussion zugesagt habe, «wird mich nicht zu einerBeförderung bringen in meiner Partei - aber ich glaube, Dir geht'snicht anders, wenn Du mit mir gesehen wirst».Ziemiak plädierte dafür, Streit müsse redlich und lösungsorientiertsein. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten nötig. «Wennjemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese Diskussion nichtmöglich.» Bartsch sagte, politischer Streit «hat immer einepopulistische Komponente, je näher Wahltermine rücken». Es sei auchangesichts der Entwicklung in den sozialen Medien eine offene Frage,wie sich Streitkultur, Wissen, Argumente und Faktenbasiertheitentwickelten. Es sei «unendlich wichtig, Respekt zu leben - undgerade bei fundamental unterschiedlichen Ansichten».

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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