Berlin Nachrichten Südwest: Mehrere Städte verbieten "Querdenker"-Demo Deutsch Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Demonstration auf dem Domplatz war für Samstag geplant - auch Demo in Heilbronn und Rastatt untersagt

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09 April 2021 - 11:45

Aktuelle Nachrichten ! Speyer. (RNZ/dpa/lyd) Die Stadtverwaltung Speyer informierte am Donnerstag, dass die Versammlungsbehörde die für Samstag angemeldete Versammlung auf dem Domplatz unter dem Motto "Sans haine, sans armes, sans violence" nach eingehender Prüfung untersagt hat. 66 Personen hätten sich laut Anmeldung dort versammeln sollen, so die Stadt.Mit Blick auf das Infektionsgeschehen, die hohe und weiterhin deutlich über dem Landesschnitt liegende Inzidenz von 142,4, steigende Patientenzahlen in den Speyerer Krankenhäusern sowie die weite Verbreitung der Virusmutation B.1.1.7. im Stadtgebiet sei die Durchführung einer solchen Veranstaltung aktuell nicht vertretbar."Selbstverständlich sind wir uns der hohen Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bewusst", sagt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Wie wichtig eine genaue Abwägung sei, zeige sich dadurch, dass die Ausübung der Versammlungsfreiheit mit der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung einem grundsätzlichen präventiven Verbot unterworfen wurde, so Seiler weiter. Eine mögliche Erlaubniserteilung liege im Ermessen der Verwaltung."Der Schutz von Leib und Leben einer breiten Bevölkerung ist ein herausragendes verfassungsrechtliches Schutzgut, das in diesem besonderen Fall über das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stellen ist. Ein Verbot der Versammlung ist daher das einzig wirksame Mittel, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Das zeigen sowohl unsere Erfahrungen, als auch die anderer Städte."So habe es vor allem Zweifel über die Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter gegeben: "Die Versammlungsleitung ist bei einer Versammlung in Pandemiezeiten dafür verantwortlich, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, die Virusausbreitung wirksam einzudämmen", sagt Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann. Schon im Rahmen und im Nachgang des Kooperationsgespräches habe sich aber gezeigt, dass die Versammlungsleitung nur ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein diesbezüglich an den Tag lege: "Es wurde weder das zwingend notwendige Hygienekonzept eingereicht, noch wurden konkrete Aussagen dazu getroffen, wie die grundlegendsten Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht durchgesetzt werden sollen", so Münch-Weinmann weiter.Da eine öffentliche Versammlung an prominenter Stelle im Stadtgebiet durchgeführt werden sollte, könnte durch die Versammlungsleitung weder sichergestellt noch verhindert werden, dass sich weitere Personen der Versammlung anschließen. Die angemeldete Teilnehmendenzahl von 66 Personen könnte daher deutlich nach oben variieren.Demnach handele es sich bei den Teilnehmenden nicht um einen abgrenzbaren Personenkreis. Dies mache eine anschließende Kontaktnachverfolgung nahezu unmöglich. Für die Beurteilung der epidemiologischen Vertretbarkeit sei zudem mit Gegendemonstrierenden zu rechnen.Auch Rastatt verbietet Anti-Corona-Demo am SamstagDie Behörden haben eine für Samstag in Rastatt geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen untersagt.

. "Der Untertitel der Demonstration "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen." Dies widerspreche aber den Maßgaben zur Eindämmung der Pandemie.Zudem sei damit zu rechnen, dass auch Menschen aus anderen Regionen zu der Versammlung unter dem Titel "Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" oder möglichen Gegenveranstaltungen gekommen wären. "Dies würde das ohnehin bereits diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt, und speziell in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen", hieß es. Das Gesundheitsamt habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen mit dem Ergebnis: "Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus."Auch Heilbronn hat mit Blick auf die Corona-Pandemie eine für Samstag geplante Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen verboten. In Stuttgart hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt. Das hatte eine erneute Debatte über das Verbot solcher Veranstaltungen angesichts hoher Infektionszahlen entfacht. var mapElementMobile = document.getElementById('osm-map-mobile'); var mapMobile = L.map(mapElementMobile); L.tileLayer('http://{s}.tile.osm.org/{z}/{x}/{y}.png', { attribution: '© OpenStreetMap contributors' }).addTo(mapMobile); var target = L.latLng(, ); mapMobile.setView(target, 14); L.marker(target).addTo(mapMobile);

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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