Berlin Nachrichten Walldorf: SAP leitet Untersuchungen gegen Betriebsrats-Mitglied ein (Update) Deutsch Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Nach der Abberufung des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats gibt es im Betriebsrat der SAP SE erneut Unruhe.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Nach der Abberufung des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats gibt es im Betriebsrat der SAP SE erneut Unruhe.

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09 Juni 2021 - 21:45

Aktuelle Nachrichten ! Von Matthias KrosWalldorf. Nach der Abberufung des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats gibt es im Betriebsrat der SAP SE erneut Unruhe. "Wir führen derzeit interne Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten durch, die in Zusammenhang mit einem Mitglied des Betriebsrats der SAP SE stehen", sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher auf RNZ-Anfrage. Höchste Sorgfalt sowie der Schutz der Privatsphäre stünden hierbei im Mittelpunkt. "Da es sich um einen laufenden Vorgang handelt, können wir uns nicht weiter äußern."Um welches Mitglied des Betriebsrates es geht, sagte der Sprecher nicht. Mehrere Quellen bestätigten der RNZ am Mittwoch aber, dass sich die Vorwürfe gegen den Beklagten in dem gerade beendeten Rechtsstreit vor dem Landgericht Heidelberg um eine mögliche Manipulation der Aufsichtsratswahl 2012 richten. Dieser sitzt aktuell als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und war noch bis Dienstag Vorsitzender des Konzernbetriebsrats. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit war er von diesem Posten allerdings vom Betriebsrat der SAP SE, der ihn entsendet hatte, per Mehrheitsentscheidung abberufen worden. Die Anträge hierfür waren von mehreren Listen gestellt worden und wurden von den Gewerkschaften IG Metall und Verdi unterstützt.Die Quellen berichteten übereinstimmend, dass sich die eingeleiteten Untersuchungen durch das Unternehmen aktuell allerdings nicht direkt um den Rechtsstreit, sondern um mögliche Arbeitszeitverstöße drehten. Die Personalabteilung der SAP, die den Fall an sich genommen hat, soll von einem Whistleblower, also einem anonymen Hinweis-Geber, aufmerksam gemacht worden sein. Es gehe nun darum, ob der Betriebsrat als Gremium bereit sei, bestimmte Unterlagen zu der Angelegenheit an die Unternehmensleitung zu übergeben, hieß es. Dem müsste eine Mehrheit der Mitglieder zustimmen.In dem Zivilprozess, der Ursprung des ganzen Ärgers ist (Aktenzeichen 2 O 17/16), war der gerade abberufene Konzernbetriebsratschef, der Beklagte. Der Kläger, der mittlerweile nicht mehr für SAP tätig ist, behauptet, ihm beim Wahlkampf um die Arbeitnehmerplätze im Aufsichtsrat durch entsprechendes Einwirken auf die Delegierten geholfen zu haben. Dafür habe man vertraglich ein Honorar von rund 500 000 Euro festgelegt, das er vor dem Landgericht einklagen wollte.Die Richterin wies die Klage allerdings ab, da ein solcher Vertrag gegen das Mitbestimmungsgesetz verstoße und dadurch – unabhängig davon ob er existiere oder nicht – nichtig sei. Sie belastete den Beklagten aber auch, indem sie in ihrem Urteil betonte, dass sie nach der Beweisaufnahme überzeugt sei, dass die Unterschrift des Beklagten unter dem Vertrag "echt ist und von diesem stammt". Der Beklagte hatte das während des Prozesses vehement bestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg zu strafrechtlichen Aspekten sind zudem wahrscheinlich.Die SAP hatte sich bislang mit dem Hinweis aus dem Fall herausgehalten, dass es sich um eine private Angelegenheit zwischen den beiden Kontrahenten handele. Nach dem Urteil hatte ein Unternehmenssprecher allerdings gesagt, dass man die Entscheidungsgründe des Landgerichts Heidelberg sorgfältig prüfen und im Anschluss eruieren werde, welche Handlungsmöglichkeiten bestünden.In den vergangenen Tagen war im Umfeld des Unternehmens zudem immer wieder zu hören, dass die Konzernleitung bald tätig werden wolle. Türker Baloglu, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Heidelberg, hatte bereits angekündigt, in Kürze auf den Aufsichtsrat und die Personalabteilung zugehen zu wollen, um damit ein Vorgehen zu beschleunigen. Er habe den Eindruck, sagte er der RNZ, dass der Betriebsrat dem umstrittenen Mitglied nicht mehr vertraue und befürchtet, dass sein Verhalten dem Ansehen der Mitbestimmungsorgane schade.Update: Mittwoch, 9. Juni 2021, 21.05 UhrMisstrauensvotum gegen SAP-Konzern-BetriebsratschefVon Matthias KrosWalldorf. Der Betriebsrat der Walldorfer SAP hat am Dienstag per Abstimmung die Abberufung des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates beschlossen. Das teilte Türker Baloglu, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Heidelberg, mit. Das Gremium habe offenbar kein Vertrauen mehr zu ihm. Der Konzernbetriebsratschef ist selbst Mitglied im lokalen Betriebsrat der SAP SE, von dem er in den Konzernbetriebsrat entsendet worden war. Bei der Abstimmung sollen 27 der 43 Gremiumsmitglieder für die Abberufung votiert haben.Neuer Vorsitzender des Konzernbetriebsrates wird der bisherige Stellvertreter Dieter Mazic. Er führe die Geschäfte bis der Konzernbetriebsrat eine Entscheidung über den Vorsitz falle, teilte er mit.

. Auch ein Unternehmenssprecher wollte keine Bewertung abgeben. Es handele sich um eine interne Angelegenheit des Betriebsrates, sagte er.Die Sache ist im Zusammenhang mit dem gerade beendeten Rechtsstreit um eine mögliche Manipulation der Aufsichtsratswahl 2012 vor dem Landgericht Heidelberg zu sehen. In dem Zivilprozess (Aktenzeichen 2 O 17/16) war der jetzt abberufene Konzernbetriebsratschef, der auch Mitglied im SAP-Aufsichtsrat ist, der Beklagte. Der Kläger, der mittlerweile nicht mehr für SAP tätig ist, behauptet, ihm beim Wahlkampf um die Arbeitnehmerplätze im Aufsichtsrat durch entsprechendes Einwirken auf die Delegierten geholfen zu haben. Dafür habe man vertraglich ein Honorar von rund 500.000 Euro festgelegt, das er vor dem Landgericht einklagen wollte. Ohne die Unterstützung des Klägers, der mehrere Delegierte im Vorfeld der Wahl angesprochen haben will, wäre – so seine Darstellung – der Beklagte im Jahr 2012 nicht in den Aufsichtsrat gewählt worden.Die Richterin wies die Klage allerdings ab, da ein solcher Vertrag gegen das Mitbestimmungsgesetz verstoße und dadurch ohnehin nichtig sei. Sie belastete den Beklagten aber auch, indem sie in ihrem Urteil betonte, dass sie nach der Beweisaufnahme überzeugt sei, dass die Unterschrift des Beklagten unter dem Vertrag "echt ist und von diesem stammt". Der Beklagte hatte das während des Prozesses vehement bestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gleichzeitig kündigte die Staatsanwaltschaft Heidelberg an, den Fall auch nach strafrechtlichen Aspekten zu untersuchen.Die jetzt beschlossene Abberufung durch den Betriebsrat war vor einigen Wochen auf Initiative von IG Metall und Verdi schon einmal probiert worden. Sein Verhalten schade dem Ansehen der Mitbestimmungsorgane, hatte es geheißen. Der Antrag scheiterte allerdings knapp. Es gab zahlreiche Enthaltungen mit der Begründung, dass das Landgericht noch nicht geurteilt habe, was inzwischen geschehen ist. Deswegen wurde von einem Zusammenschluss mehrerer Listen jetzt ein erneuter Antrag gestellt.Sein Mandat im Betriebsrat, in das er von der Belegschaft gewählt wurde, wird der Betroffene allerdings behalten. Hier wäre ein Amtsenthebungsverfahren nötig, das allerdings unwahrscheinlich erscheint, da es in der Regel viele Monate dauert und bei SAP Anfang 2022 ohnehin Betriebsratswahlen anstehen. Offizielle Einschätzungen zu dem Fall gab es am Dienstag weder vom Betriebsrat noch vom Konzernbetriebsrat. Das könnte sich in den kommenden Tagen aber ändern. Baloglu von der IG Metall Heidelberg kündigte an, man werde wegen des Rechtsstreits auf die Personalleitung und den Aufsichtsrat zugehen. Der Unternehmenssprecher wiederholte am Dienstag, man werde die Entscheidungsgründe des Landgerichts Heidelberg sorgfältig prüfen und im Anschluss eruieren, welche Handlungsmöglichkeiten bestünden. var mapElementMobile = document.getElementById('osm-map-mobile'); var mapMobile = L.map(mapElementMobile); L.tileLayer('http://{s}.tile.osm.org/{z}/{x}/{y}.png', { attribution: '© OpenStreetMap contributors' }).addTo(mapMobile); var target = L.latLng(, ); mapMobile.setView(target, 14); L.marker(target).addTo(mapMobile);

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