Deutsch Nachrichten AfD-Rutsch in Sachsen-Anhalt fällt aus: CDU feiert nun Laschet - Grüne und Baerbock kassieren Dämpfer Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Sachsen-Anhalt wählt ein neues Landesparlament. Doch die Folgen könnten weit über Magdeburg hinaus reichen. Gerade für CDU-Chef Armin Laschet steht viel auf dem Spiel.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Sachsen-Anhalt wählt ein neues Landesparlament. Doch die Folgen könnten weit über Magdeburg hinaus reichen. Gerade für CDU-Chef Armin Laschet steht viel auf dem Spiel.

Deutsch Nachrichten  AfD-Rutsch in Sachsen-Anhalt fällt aus: CDU feiert nun Laschet - Grüne und Baerbock kassieren Dämpfer Aktuelle Nachrichten
06 Juni 2021 - 19:00

Aktuelle Nachrichten ! Sachsen-Anhalt wählt ein neues Landesparlament. Doch die Folgen könnten weit über Magdeburg hinaus reichen. Gerade für CDU-Chef Armin Laschet steht viel auf dem Spiel. Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag - der Urnengang hat große bundespolitische Bedeutung.Vor allem das Wahlergebnis der AfD* wurde mit Sorge erwartet. Der CDU* drohte vor der Bundestagswahl* eine unliebsame Debatte.Das Wahlergebnis drehte die Stimmungslage: CDU-General Ziemiak lobte Kanzlerkandidat Laschet - und feierte einen „guten Tag“ (Update von 18.05 Uhr).Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert. Update vom 6. Juni, 18.45 Uhr: Auch CDU-Wahlkämpfer Friedrich Merz deutet die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt als positives Vorzeichen für seine Partei für die bevorstehende Bundestagswahl*. „Die CDU kann noch Wahlen gewinnen“, erklärte er im ZDF. Regierungschef Reiner Haseloff habe ein „überragendes Vertrauen der Bevölkerung erfahren“, sagte Merz. Der unterlegene Bewerber um die Kanzlerkandidatur fügte aber auch hinzu: „Ohne einen bundespolitischen Trend wäre dies nicht möglich gewesen. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung auch für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet.“Update vom 6. Juni, 18.35 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* räumt ein, ihre Partei habe sich ein besseres Ergebnis erhofft. Baerbock führte die ersten Prognosen zufolge lediglich geringen Gewinne der Grünen allerdings nicht zuletzt auf die Sorge der Bürger vor einem möglichen Wahlsieg der AfD zurück. Die Menschen wollten nicht das Rechtsextreme regieren, erklärt Baerbock im ZDF. Darum hätten sich viele für eine Wahl des CDU-Ministerpräsidenten Haseloff entschieden. Der These, der Aufschwung der Grünen beruhe weitgehend auf Erfolgen in Westdeutschland, widersprach sie allerdings. „Klar ist aber, dass wir im Norden, im Süden, im Westen größere Hochburgen haben“, fügte sie hinzu. CDU gewinnt Sachsen-Anhalt-Wahl: Auch Laschets Verdienst? Befragungen relativieren BildUpdate vom 6. Juni, 18.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Lars Ziemiak hatte in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis auch auf den Wahlkampf-Einsatz von Parteichef Armin Laschet verwiesen. Die Ergebnisse der Demoskopen decken diese Deutung nur teilweise. Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF ergaben: Die Wähler in Sachsen-Anhalt bewerteten vor allem die Rolle von Ministerpräsident Reiner Haseloff gut - auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 kam er auf einen Wert von 2,4. Laschet wurde diesen Daten zufolge ebenfalls positiv betrachtet. Er erreichte allerdings nur einen Wert von plus 0,4.Update vom 6. Juni, 18.15 Uhr: Trotz eines nahezu stabilen Ergebnisses könnte der Abend für die AfD zur Enttäuschung geraten - der zwischenzeitlich von den Rechtspopulisten angepeilte Wahlsieg scheint schon mit den ersten Prognosen außer jeder Reichweite. Parteichef Tino Chrupalla gab sich im ZDF dennoch zufrieden. Es zeige sich, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt überwiegend „bürgerlich-konservativ“ gewählt hätten, lautete sein Fazit. „Man kann ja bei 23,5 Prozent wirklich nicht von einer Wahlniederlage sprechen.“In der ARD bot der Co-Sprecher der Bundes-AfD der CDU noch einmal offensiv eine Koalition an: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“ Das lehnte der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis allerdings noch einmal strikt ab.Sachsen-Anhalt und die Folgen: CDU feiert nun LaschetUpdate vom 6. Juni, 18.05 Uhr: Groß war die Sorge auch im CDU-Lager vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - schon kurz nach Verkündung der ersten Prognosen atmete die Bundes-Partei auf. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach im ZDF von einem „guten Tag“ und einem „sensationell guten Ergebnis“: „Sachsen-Anhalt bleibt stabil und die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen“, urteilte er. Er ordnete den Wahlerfolg auch als Sieg für Kanzlerkandidat Armin Laschet ein: Haseloff und der CDU-Chef hätten „gemeinsam Wahlkampf gemacht“, betonte er.Die SPD lastete das historisch schwache Ergebnis hingegen just der Polarisierung zwischen CDU und AfD an. Viele Menschen hätten die Christdemokraten gewählt, weil sie ein Ergebnis der AfD als stärkste Kraft verhindern wollten, erklärte Ziemiaks Amtskollege Lars Klingbeil.  Sachsen-Anhalt als Schicksalswahl für Laschet: CDU sucht schon nach Schuldigen - „Steilvorlage“ für AfDUpdate vom 6. Juni, 16.55 Uhr: Noch gut eine Stunde lang darf in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Doch in der CDU wird schon vorab über eine mögliche Schuldfrage gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, richtete den Blick gen Parteispitze und Bundesregierung. „Da kriegen wir schon keinen Rückenwind aus Berlin, und dann auch noch das“, beschwerte er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Aussagen von Angela Merkels Ost-Beauftragtem Marco Wanderwitz (ebenfalls CDU).„Da kann ich den Leuten auch nur sagen, dass ich das nicht verstehe. Ich erwarte, dass der Ostbeauftragte verbindet und nicht spaltet“, fügte Kurze hinzu. Wanderwitz hatte erklärt, Menschen in Ostdeutschland seien teilweise „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen. Der Politologe Wolfgang Schroeder bezeichnete diese Äußerung vor dem Wahltag als „Steilvorlage“ für die AfD im Wahlkampf. „Dann hat man einen Aufreger, eine Richtungsanzeige, die heißt: Diese Christdemokraten haben uns abgeschrieben, die sind für uns keine Ansprechpartner mehr“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP.Die SPD-Bundesspitze stichelte unterdessen gegen die CDU. „Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, weiß nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht“, twitterte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagmittag. Sie warnte erneut vor einem möglichen Bündnis zwischen Christdemokraten und AfD. „Die Fliehkräfte in der CDU sind zu stark, Laschet ist zu schwach.“Sachsen-Anhalt-Wahl: Laschet wendet sich in Videobotschaft an Bürger - Hoffnung auf „Landevater“ HaseloffUpdate vom 6. Juni, 15.

. Unter anderem AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner war vor Ort wählen - und hoffte auf „ein richtungsweisendes Ergebnis* für die Bundestagswahl“. Zwischen seiner Partei und der CDU könnte es am Ende eng werden. Deswegen wird auch CDU-Chef Armin Laschet vermutlich genau den Wahlabend verfolgen (siehe Erstmeldung). Zumindest wendete er sich in einer Videobotschaft schon an die Wähler. Noch-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete er darin als „Landesvater im besten Sinne des Wortes“. Genau dieser Status der Amtsinhaber könnte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März einige Wahlentscheidungen beeinfluss haben. Darauf hofft nun wohl auch Laschet. „Er stellt sich mit seiner Politik gegen Radikale und Spalter. Und genau das ist es, was wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Chef weiter über Haseloff. „Die Weichen für die Zukunft sind gut gestellt. Das darf nicht verspielt werden.“Sachsen-Anhalt als Schicksalswahl für Laschet: CDU-Strategen fürchten böse KonsequenzenErstmeldung vom 6. Juni: Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalt steht nicht alle Tage im Fokus des bundespolitischen Interesses - am Sonntag ist es aber soweit: Die Bürger wählen einen neuen Landtag*. Und die Brisanz des Termins ist sogar größer als bei der durchschnittlichen Landtagswahl. Zum einen steht der letzte handfeste Stimmungstest vor der Bundestagswahl bevor. Zum anderen könnte ein hohes Wahlergebnis der AfD die Parteien auf eine schwere Probe stellen. Einerseits muss wohl erneut eine eher unliebsame Koalition gefunden werden - mutmaßliche ein weitere „Kenia“-Bündnis aus CDU*, SPD und Grünen. Zum anderen müssen die Christdemokraten Tendenzen in Richtung AfD in eigenen Reihen im Zaum halten. Das Stichwort lautet „Brandmauer“. Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag: Laschet beschwört „Brandmauer“ zur AfD - Zweifel gibt es dennochCDU-Chef Armin Laschet ließ vor dem Wahltag zwar keinerlei Zweifel am Willen der Bundespartei aufkommen. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Und auch Spitzenkandidat Reiner Haseloff* wiederholte in den letzten Zügen des Wahlkampfs gebetsmühlenartig die Distanz seiner Partei zur AfD. „Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts, auch nicht nach links geben“, sagte er noch am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Doch beim Blick in die Vergangenheit könnten trotzdem Zweifel aufkommen*. Die Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas hatten 2019 Gespräche mit der AfD gefordert - und eine „Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen“. Die „CDU verlassen“ mussten sie dennoch nicht. Im Gegenteil: Sie stehen auf der Landesliste der Partei auf Platz vier und fünf.Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Umfragen lassen vieles offen - für „Kenia“ könnte es eng werdenWie virulent das Thema letztlich wird, hängt auch von Nuancen im Wahlausgang ab. Tatsächlich fielen die letzten Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt stark unterschiedlich* aus. Das ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag sah die CDU immerhin sieben Prozentpunkte vor der AfD. Ein anderes Panorama zeichnete eine Insa-Erhebung im Auftrag der Bild. In dieser Sonntagsfrage landete Haseloffs CDU bei 27 Prozent - die AfD bei 26. Auch Civey sah in einer Spiegel-Umfrage nur einen minimalen Vorsprung für die Christdemokraten. 29 Prozent zu 28 Prozent lautete hier das Meinungsbild.Brisant: Ganz gesichert schien nicht einmal, dass es für eine Neuauflage von „Kenia“ reichen wird. Bei der Forschungsgruppe Wahlen kam das Bündnis auf 49 Prozent, was für eine Landtagsmehrheit reichen würde. Die Insa sah CDU, SPD und Grüne zusammengenommen hingegen lediglich bei 45 Prozent - ein wesentlich heiklerer Wert. Angesichts schwieriger Verhandlungen, eventuell sogar für ein Viererbündnis mit der FDP, könnten Rufe nach einer Rechtswendung doch wieder wachsen. Laschet vor Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: CDU-Strategen fürchten Böses für Bundestags-WahlkampfFür die CDU strahlt die schwierige Lage bis in den Bund aus. Die Christdemokraten befinden sich in einem Profilierungsdilemma. Die Bundes-CDU bemüht sich um ein moderneres, grüneres, urbaneres Image - während zugleich in den ostdeutschen Landesverbänden starke Kräfte die Partei nach rechts rücken wollen. Das Problem für die Bundes-CDU: Mit gezielten Angeboten an die eine Seite der Wählerschaft vergrault sie potenzielle Unterstützer auf der anderen Seite.Sollten nach dem Wahltag in Magdeburg trotz aller Beteuerungen jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte die Lage für Laschet nochmals schwieriger werden. CDU-Strategen fürchten, man werde den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die „Brandmauer“-Vorgaben ihrer Spitze halte.Und selbst wenn das nicht passiert: Liegt die AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag trotz aller Warnungen der CDU-Granden in Magdeburg und Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land doch vorne, dürften die Erschütterungen auch im Konrad-Adenauer-Haus deutlich zu spüren sein. Hört man sich in CDU und CSU um, glaubt derzeit zwar kaum jemand, dass der bayerische Ministerpräsident doch noch einen weiteren Anlauf unternimmt, um Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Aber das Signal wäre wohl auch für Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte. Der hatte zuletzt gar Grüne und SPD in die Pflicht genommen, der AfD Stimmen abzunehmen.AfD in Sachsen-Anhalt bei Umfragen vorne mit dabei - Landesverband ist weiter hart rechtsVerschärft wird die Problematik auch durch den besonders radikalen Zuschnitt der AfD* in Sachsen-Anhalt. Sie wird vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Bis 2018 führte Andre Poggenburg Fraktion und Landesverband der AfD - er stürzte nicht nur über interne Querelen, sondern auch über eine Rede, in der er türkischstämmige Menschen in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Poggenburgs Nachfolger als Fraktionschef, Spitzenkandidat Oliver Kirchner*, gehörte zum rechtsnationalen, inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügel der Partei um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Auf die Frage, wie rechtsextrem er sei, sagte Kirchner im „Morgenmagazin“: „Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem.“ Er habe nie Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen gehabt. Kirchner könnte sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. In keinem anderen Landtag werde die AfD so freundlich und kollegial behandelt, wie von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. „Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken“, sagt Kirchner. Man pflege einen guten Umgang. (fn mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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