Deutsch-Nachrichten.Com Kommentar: Infektionsschutzgesetz: Der Bund darf - aber soll er auch? Letz LocalNachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Der Streit darüber, ob der Bund im Corona-Kampf mehr Kompetenzen übernehmen darf, ist im Grunde genommen hinfällig. Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Mehr noch. Die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften wäre demnach zwar Angelegenheit der Länder, sie haben dabei allerdings kaum eigenen Interpretationsspielraum. De facto kann der Bund also Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland vorgeben. Sein langer Arm reicht dabei bis in die Landkreise hinein.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Der Streit darüber, ob der Bund im Corona-Kampf mehr Kompetenzen übernehmen darf, ist im Grunde genommen hinfällig. Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Mehr noch. Die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften wäre demnach zwar Angelegenheit der Länder, sie haben dabei allerdings kaum eigenen Interpretationsspielraum. De facto kann der Bund also Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland vorgeben. Sein langer Arm reicht dabei bis in die Landkreise hinein.

Deutsch-Nachrichten.Com  Kommentar: Infektionsschutzgesetz: Der Bund darf - aber soll er auch? Letz LocalNachrichten
08 April 2021 - 17:45

Aktuelle Nachrichten ! Der Streit darüber, ob der Bund im Corona-Kampf mehr Kompetenzen übernehmen darf, ist im Grunde genommen hinfällig. "Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln", hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Mehr noch. Die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften wäre demnach zwar Angelegenheit der Länder, sie haben dabei allerdings kaum eigenen Interpretationsspielraum.

. Sein langer Arm reicht dabei bis in die Landkreise hinein. document.write(''); Weitere Artikel Kommentar Globale Mindeststeuer: Mehr Gerechtigkeit Kommentar Corona-Krise: So weit wie vor einem Jahr Kommentar Investitionsstau: Die Welle muss gebrochen werden require(['jquery', 'apps/slider'], function ($, slider) { slider.articletopics($('[data-brickid="266ed2fe-d29c-46f6-bab0-20d51eaedf56"]')); });

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