Deutsch Nachrichten Corona-Gipfel jetzt offiziell abgesagt - Merkels Notbremsen-Gesetz soll kommen Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Der für 12. April geplante Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist abgesagt.

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Deutsch Nachrichten  Corona-Gipfel jetzt offiziell abgesagt - Merkels Notbremsen-Gesetz soll kommen Aktuelle Nachrichten
09 April 2021 - 11:45

Aktuelle Nachrichten ! Der für 12. April geplante Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist abgesagt. Die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronavirus*-Pandemie wird verschoben.Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar ein bundesweites Notbremsen-Gesetz auf den Weg bringen.Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert. Update vom 9. April, 11.40 Uhr: Der Corona-Gipfel ist abgesagt - das hat eine Regierungssprecherin nun auch offiziell bestätigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Montag nicht stattfinden. Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer vor wenigen Minuten. Die Pandemie halte Deutschland nach wie vor fest im Griff, erklärte sie. „Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Bundestagsfraktionen geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.“ Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen - in „engstem Einvernehmen mit den Ländern und den Koalitions-Fraktionen“. Die Gesetzesänderung solle kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Kabinettssitzung werde auf Dienstag vorgezogen. Das „Konzept Ministerpräsidentenkonferenz“ sei damit aber keinesfalls passé. Man habe „für diese Phase der Pandemie“ lediglich einen anderen Weg gewählt.Corona-Gipfel jetzt tatsächlich abgesagt - Notbremsen-Gesetz soll kommenUpdate vom 9. April, 11.00 Uhr: Nun ist es offiziell: Der Corona-Gipfel ist abgesagt! Das berichtet unter anderem focus.de. Am Montag wird es also keine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben. Stattdessen wolle Merkel ein bundesweites Notbremsen-Gesetz auf den Weg bringen - in enger Abstimmung mit den Bundesländern und dem Bundestag solle ein Gesetzesentwurf entstehen, der eine direkte und verbindliche Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz über 100 vorsehe, so focus.de weiter. Bei einer Inzidenz unter 100 würden die Beschlüsse der vergangenen MPK jedoch wie gehabt gelten, berichtet das Online-Portal, die Zuständigkeit bliebe demnach bei den Bundesländern.Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist unklar, ob der Corona-Gipfel im Laufe kommender Woche zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll. Die Zeitung zitiert eine Regierungssprecherin der Landesregierung Niedersachsens von Stephan Weil, die angab: „Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt.“Update vom 9. April, 8.51 Uhr: Jetzt hat sich Berlins Regierender Bürgermeister zum nächsten MPK-Termin geäußert (siehe vorheriges Update). Auch er rechnet offenbar mit einer Verschiebung. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Michael Müller an diesem Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Der SPD-Politiker ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Wie die Welt weiter berichtet, sieht Müller noch große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Länderchef:innen zur Corona-Politik. Zudem wolle der Bundestag stärker an den Entscheidungen beteiligt werden - und überdies sei noch nicht bekannt, was konkret die Idee eines „harten Lockdowns“ aus dem Kanzleramt bedeuten soll, kritisierte Müller, wie auch echo24.de* berichtet.„Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht“, so der Regierende Bürgermeister.Paukenschlag! Corona-Gipfel offenbar tatsächlich abgesagt - Neues mögliches Datum durchgesickertUpdate vom 8. April, 23.

. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz wird aller Voraussicht nach nicht stattfinden.Der Business Insider nennt als angeblich neuen Termin für den Corona-Gipfel zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mittwoch, 14. April. Das Nachrichtenportal beruft sich auf eine Person, die mit den Vorbereitungen des Treffens vertraut sei. Zeitgleich hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans im ZDF zur MPK gesagt: „Das wird nicht am Montag sein.“MPK mit Angela Merkel wird wohl verschoben: Tobias Hans bestätigt Aus für Corona-Gipfel am 12. AprilUpdate vom 8. April, 22.45 Uhr: Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, hat bei „Maybrit Illner“ im ZDF bestätigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (12. April) nicht stattfinden wird.„Das wird nicht am Montag sein. Im Moment spricht viel dafür, das nicht am Montag zu machen. Ich halte die Ministerpräsidentenkonferenz aber generell für sehr sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker und äußerte sich auch zu Kritik am Format der Entscheidungsfindung in der Corona-Politik in Deutschland.Corona-Gipfel mit Angela Merkel droht zu platzen: Wolfgang Schäuble spricht sich für Gesetzesänderung ausUpdate vom 8. April, 21.55 Uhr: Jetzt hat sich auch der Bundestags-Präsident in die Debatte über eine mögliche Kompetenzverlagerung in der Corona-Politik in Deutschland eingeschaltet. Nochmal zur Einordnung: Es geht darum, ob der Bund künftig in der Coronavirus-Pandemie maßgeblich die Ausgestaltung der Corona-Regeln bestimmt. Und nicht mehr die 16 Bundesländer zwischen Hamburg und Bayern, zwischen Brandenburg und NRW.„Es spricht vieles dafür, dass wir mehr durch Bundesgesetz machen“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) im „heute journal“ des ZDF. Ein Bundesgesetz müsse nicht mal im Bundesrat Zustimmung finden, erklärte der Badener weiter: „Wenn die Länder selber sagen, dass sie sich nicht einigen können. Und das ist sichtbar geworden, auch eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Dann kann man durchaus sagen: Lasst es uns einheitlich machen.“ Das könne auch schnell gehen, meinte der 78-Jährige. Seiner Meinung nach ließe sich die beschlossene Corona-Notbremse als Gesetz ausformulieren. „Das kann man in der Tat gesetzlich festlegen. Und das kann auch schnell gehen“, sagte Schäuble im ZDF, notfalls innerhalb einer Sitzungswoche. Der Bund könne damit den uneinigen Ländern „helfen“. Schäuble verweist darauf, dass es im Bundestag aber eine Mehrheitsentscheidung brauche und deshalb erst die Fraktionen der Parteien im Parlament miteinander sprechen müssten.!function(){var a="pinpoll: couldn't locate currentScript",b=function(){if(document.currentScript)return document.currentScript;var a=document.getElementsByTagName("script"),b=a[a.length-1];if(!b.getAttribute("data-id")){b=null,String.prototype.startsWith||(String.prototype.startsWith=function(a,b){return b=b||0,this.substr(b,a.length)===a});for(var c=0;c

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