Deutsch Nachrichten Kinderrechte im Grundgesetz verankern: GroKo scheitert - Linken-Fraktionschef von Merkel „sehr enttäuscht" Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Es ist ein lang debattiertes Thema: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Es ist ein lang debattiertes Thema: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert.

Deutsch Nachrichten  Kinderrechte im Grundgesetz verankern: GroKo scheitert - Linken-Fraktionschef von Merkel „sehr enttäuscht" Aktuelle Nachrichten
09 Juni 2021 - 12:45

Aktuelle Nachrichten ! Es ist ein lang debattiertes Thema: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert.Berlin - Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz* verankert. Die Parteien im Bundestag* haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD*) gescheitert. Sie sei auch persönlich „zutiefst enttäuscht darüber“, teilte Lambrecht am Montagabend mit und warf Union und Opposition einen fehlenden Willen zur Einigung vor. Vertreter von CDU*/CSU und Opposition gaben den Vorwurf an die SPD-Seite zurück. Oppositionspolitiker machten die Regierungsseite verantwortlich für das Scheitern. Die abschließende Verhandlungsrunde mit Politikern der Bundestagsfraktionen war zuvor ohne Ergebnis geblieben. Kinderschutzverbände reagierten enttäuscht.Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz - „Gelegenheit wird so schnell nicht wiederkommen“ Lambrecht beklagte eine fehlende Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache. „Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird“, sagte sie. + Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin (Archivfoto)© Bernd von Jutrczenka/dpaKinderschutzorganisationen fordern eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung seit Jahren. Dadurch, so ihr Argument, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird. Union und SPD hatten auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung vereinbart. Allerdings sind für Grundgesetzänderungen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ohne Zustimmung anderer Parteien geht es also nicht.Kinderrechte im Grundgesetz: Pläne lagen vor - CSU will nun trotzdem weiter beratenNach den Plänen der Koalition sollte das Grundgesetz um folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“Linke* und Grüne* hatten stärkere Formulierungen und Beteiligungsrechte für Kinder gefordert, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden. Die SPD hatte sich offen dafür gezeigt, die Union hatte stärkere Formulierungen abgelehnt und die Befürchtung geäußert, dass damit die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte. Die FDP wollte die Grundgesetzänderung zudem mit einer weiteren Verfassungsänderung verknüpfen und das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzen.

.CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen auf weitere Beratungen mit dem Ziel einer Lösung noch in dieser Legislaturperiode. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass man sich hier verständigen kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Er bedauere, dass es keine Einigung gegeben habe. Man habe lange Zeit verhandelt, und es habe einen sehr ausgewogenen Kompromissvorschlag gegeben. Möglicherweise müsse man über diesen Vorschlag nochmals reden. Es gehe darum, die Balance zu halten zwischen Elternverantwortung und staatlicher Verantwortung. Die Tatsache, dass nach dem Kompromissvorschlag die Elternrechte unberührt bleiben sollten, „wäre eine gangbare Lösung gewesen“. Nun müsse weiter diskutiert werden, „ob man das noch gemeinsam auf den Weg bringt, oder ob man das dann auch in einem Wahlprogramm entsprechend verankert“.Kritiker halten Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich nicht für nötigKritiker einer solchen Grundgesetzänderung, wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, hatten argumentiert, eine explizite Aufnahme von Kinderrechten sei nicht nötig, da die Grundrechte im Grundgesetz sowieso allen Menschen zustünden, auch den Kindern. Das Grundgesetz dürfe zudem nicht überfrachtet werden.An den unterschiedlichen Vorstellungen ist das Projekt nun gescheitert. Das „Aktionsbündnis Kinderrechte“, in dem sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Deutsche Liga für das Kind zusammengeschlossen haben, teilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, mit dem Scheitern des Vorhabens sei eine historische Chance verpasst worden, die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken. Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, sprach von einem deprimierenden Signal für Kinder und Familien in Deutschland.Reaktionen auf das Scheitern der Großen Koalition: Bartsch auch von Merkel bei Thema „sehr enttäuscht“Grünen-Chefin Annalena Baerbock* schrieb bei Twitter: „Dass die Union eine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz blockiert, ist folgenschwer. Nach 15 Monaten Bildungsausfall braucht es endlich eine Politik, die Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt.“ Der stellvertretende FDP*-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei an der „Ambitionslosigkeit“ der Großen Koalition gescheitert. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte am Dienstag: „Dass jetzt das Ende ist, dass es gar keine Regelung gibt, das finde ich völlig inakzeptabel.“ Und: „Diese Entscheidung ist eine Schmach für die Koalition.“ Auch von der Bundeskanzlerin sei er in dieser Frage „sehr enttäuscht“. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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