Deutsch Nachrichten Merkels Corona-Notbremse: Streit um diese Punkte - SPD deutet Lockdown-Neuerung an - Virologin „fehlen die ... Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Bundeskanzlerin Merkel plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren. Kritik kommt aus der Opposition. Hinter den Kulissen wird weiter gestritten.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Bundeskanzlerin Merkel plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren. Kritik kommt aus der Opposition. Hinter den Kulissen wird weiter gestritten.

Deutsch Nachrichten  Merkels Corona-Notbremse: Streit um diese Punkte - SPD deutet Lockdown-Neuerung an - Virologin „fehlen die ... Aktuelle Nachrichten
12 April 2021 - 21:00

Aktuelle Nachrichten ! Bundeskanzlerin Merkel plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren. Kritik kommt aus der Opposition. Hinter den Kulissen wird weiter gestritten. Bundeskanzlerin Merkel* (CDU) plant zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren. Kanzleramtschef* Helge Braun (CDU*) geht davon aus, dass die verschärfte Infektionslage in Deutschland noch bis Juni andauern könnte (siehe Update vom 12. April, 12.00 Uhr).Über Merkels „Notbremse“ wird weiter diskutiert. Hinter den Kulissen soll über mehrere Punkte gestritten werden (siehe Update vom 12. April, 19.08 Uhr)Die Bundesländer verlängern in Erwartung der Notbremse voerst die geltenden Lockdown-Regelungen. (siehe Update vom 12. April, 14.15 Uhr). Update vom 12. April, 20.45 Uhr: Es knarzt ordentlich zwischen Berlin und den Staatskanzleien in den Ländern. Politischer Dauerstreit, und das, während sich in der Corona-Krise die Intensivstationen in Deutschland weiter füllen.Wie die Bild berichtet, soll es am Sonntagabend bei einer Videoschalte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chef heftig gekracht haben. Im Fokus des Streits stand demnach einmal mehr die geplante Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Sachsen-Anhalt soll diese „entwürdigend“ für die Menschen genannt haben. Hessen soll sogar kritisiert haben, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig sein könnte. Markant: Mit Sachsen-Anhalts Reiner Haselhoff sprach sich ausgerechnet ein CDU-Landeschef klar gegen die Ausgangssperren aus, weil diese „geringen Einfluss auf das Infektionsgeschehen“ hätten.Auch die 7-Tage-Inzidenz als alleiniger Maßstab werde demnach scharf kritisiert. Mehrere Bundesländer sollen zudem fordern, dass Einkaufen per „Click & Meet“ auch ab einer Inzidenz über 100 möglich bleiben soll.Der Bericht offenbart weitere angebliche Details aus den Plänen der Bundesregierung. Demnach solle die Fahrgastzahl im ÖPNV auf 50 Prozent der möglichen Kapazitäten beschränkt werden. Heißt zum Beispiel: Eine U-Bahn solle nur noch die Hälfte der möglichen Fahrgäste mitnehmen. Realitätsfremd sei das, heißt es aus den Ländern.Update vom 12. April, 20.15 Uhr: Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das die Corona-Notbremse einheitlich regeln soll, sorgt weiter für mächtig Streit zwischen Bund und Ländern.Ein markantes Streitthema: Schulpolitik. Diese ist im Föderalismus der Bundesrepublik seit jeher Ländersache. Aber: Jetzt will der Bund offenbar auch in diesen Bereich eingreifen. Wie die Bild berichtet, sieht der Entwurf für die bundeseinheitlichen Corona-Regeln vor, dass Landkreise über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 ihre Schulen schließen müssen.Aus den Bundesländern gibt es demnach massiven Protest gegen diesen Ansatz. So wird Sachsens Kultusminister Christian Piwarz von der CDU mit den Worten zitiert: „Es ist höchst schwierig, dass der Bund gerade im Schulbereich eingreift, wo wir vor Ort Lösungen suchen.“ Ferner habe Hessen mitgeteilt, einen Eingriff in die Kultushoheit nicht akzeptieren zu wollen.Corona-Krise in Deutschland: Ringen ums Infektionsschutzgesetz - heftige Debatte um Corona-NotbremseUpdate vom 12. April, 18.57 Uhr: Der Bund will die Deutungs-Hoheit in Sachen Corona-Lockdown an sich reißen. Doch bei der geplanten „Notbremse“ streitet man offenbar hinter den Kulissen über mehrere Punkte. Nach einem Bericht von Business Insider ist bis jetzt noch nicht geklärt, wie das Infektionsschutzgesetz genau geändert werden soll, damit die „Notbremse“ dann bundesweit ab einer Inzidenz von 100 greift. Nach Angaben des Portals geht aus einem regierungsinternen Papier hervor, dass am Sonntagabend noch nicht klar war, welcher Inzidenz-Angabe man folgen wolle - der des RKI oder der der Länder. Dieser Unterschied sei entscheidend, weil er darüber bestimmt, ob die Gesetzesänderung im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Hier könnten die Länder sonst das Vorhaben verhindern.Zudem streitet man demnach aktuell darüber, ob bei der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen Bestattungen und Hochzeiten ausgenommen werden. Daneben könnten weitere Einzelhandels-Bereiche als Ausnahme gelten. Im Gespräch ist demnach, dass neben Supermärkten, Apotheken und Co. auch Babyfachmärkte, Optiker und Läden für Hörgeräte öffnen dürfen, obwohl die „Notbremse“ greift. Auch beim Sport wird noch diskutiert: Bis jetzt soll kontaktloser Sport maximal zu zweit erlaubt sein. Nun wird aber darüber gesprochen, dass es auch Ausnahmen für Sport von Kindern bis 14 Jahren geben soll.Das Gesetz könnte dennoch noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen. Mitte kommender Woche könnte die „Notbremse“ greifen.Corona-Lockdown in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich zu WortUpdate vom 12. April, 16.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die gravierenden Auswirkungen hervorgehoben, die von der dritten Corona-Welle auf die Bevölkerung ausgehen. „Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist“, sagte die CDU-Politikerin am Montag zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, sagte die Kanzlerin, sei „die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen.“ Bis die Impfungen ihre Wirkung für die gesamte Gesellschaft zeigen würden, müsse man mithilfe von ausgereiften Testkonzepten eine Brücke bauen, erklärte Merkel zu Strategie der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin betonte jedoch auch, dass man mit einer Durchimpfung der deutschen Gesellschaft noch nicht am Ende der Krise sei. „Denn selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“ Deshalb müsse man auch gerade ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen ermöglichen.Merkels Notbremse: SPD-Führung geht von Testpflicht für Unternehmen aus Update vom 12. April, 15.30 Uhr: Die SPD-Führung geht wohl davon aus, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag auch eine Testpflicht für Unternehmen billigen wird. Das gab Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums bekannt. Demnach werde das Bundeskabinett auf die Forderung von Arbeitsminister Heil eingehen, mit der verpflichtende Testangebote in Betrieben festgelegt würden, kündigten Esken und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans weiter an. Dieser Beschluss sei sowohl mit den Ländern, als auch den Fraktionen besprochen worden. Man sei sich „über diese Zielsetzung einig“, so Esken.Weil Merkels Notbremse zu lange dauert: Bundesländer verlängern Lockdown-RegelungenUpdate vom 12. April, 14.15 Uhr: Die Bundesländer werden die momentan geltenden Lockdown-Regelungen vorerst bis zum 9. Mai verlängern, wie Business Insider berichtet. Damit würden die Länder auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes reagieren, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Da die geltenden Regelungen am kommenden Montag enden würden, habe man sich auf eine Verlängerung geeinigt, um das Entstehen einer Lücke in der Rechtesgrundlage zu vermeiden. Die bisher geltenden Lockdown-Regelungen bleiben also voraussichtlich bis zum 9.

. Merkel-Sprecher bestätigt: Bundesregierung hält trotz Kritik an Zeitplan für Notbremse fest Update vom 12. April, 13.30 Uhr: Trotz teils starkem Gegenwind von Ländern, Kommunen oder Oppositionsparteien will die Bundesregierung an ihrem Zeitplan für die Abänderung des Infektionsschutzgesetzes festhalten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert laufen zwar noch die letzten Gespräche für die geplante Gesetzesänderung - das Kabinett wolle aber dennoch am Dienstag einen Beschluss fassen.Seibert machte in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben zu inhaltlichen Fragen der Beratungen. „Noch laufen zu vielen einzelnen Punkten Abstimmungen“, sagte er lediglich. Wenn das Kabinett eine Einigung erzielt, könnte der Änderungsvorschlag bereits in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden. Danach müsste das abgeänderte Infektionsschutzgesetz noch vom Bundesrat in einer Sondersitzung ratifiziert werden.Kommt Merkels Notbremse bereits zu spät? Experte fordert: „Es muss jetzt was passieren“Update vom 12. April, 12.55 Uhr: Kommen die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung trotz Gesetzesänderung im Schnellverfahren für die Bundesregierung zu spät? Diese Einschätzung deutet der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, an. Am Wochenende wies der Mediziner in einem Twitter-Posting darauf hin, dass die Auslastung der Intensivbetten seit Beginn der Pandemie einen neuen Höhepunkt erreichen habe. Hinzu komme ein Wegbrechen des Intensivpersonals, das sich in den letzten Monaten gezeigt habe. Fehlendes Personal sei momentan bei weitem die häufigste Ursache für Betriebseinschränkungen auf den Intensivstationen. „Selbst wenn es zu einem harten Lockdown kommt, steigen die Zahlen weiter für 10-14 Tage. Es muss JETZT was passieren“, lautete Karagiannidis‘ Fazit.Merkels Notbremse: Krankenhäuser unter Volllast - „Alle qualifizierten Wissenschaftler haben gewarnt“Unterstützung für seine Einschätzung erhält der DGIIN-Präsident unter anderem von der Virologin Sandra Ciesek, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Christian Drosten den „Coronavirus-Update“-Podcast des NDRs als Expertin begleitet. „Mir fehlen die Worte. Ich kann das hier nur erneut teilen“, schreibt Ciesek auf Twitter zu dem Posting von Karagiannidis.Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach stimmte seinen Fachkollegen zu und nahm die Bundesregierung in die Verantwortung. „Wenn wir den Lockdown im Bundestag verwässern, wahrscheinlich ist er sogar zu schwach, hat Politik voll versagt. Alle qualifizierten Wissenschaftler haben gewarnt!“, erklärte Lauterbach in einem Tweet. Merkels Notbremse: Lockdown bis Ende Mai? Kanzleramtschef Braun gibt Prognose abUpdate vom 12. April, 12.00 Uhr: Der sogenannte „Brücken-Lockdown“ - der nun durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit umgesetzt werden soll* - könnte deutlich länger andauern als zuerst angenommen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern die Prognose geäußert, dass sich die Bundesrepublik noch sechs bis acht Wochen in einer verschärften Infektionslage befinden könnte. Damit könnten sich die Maßnahmen bis in den Juni hineinziehen. CDU-Vorsitzender Armin Laschet, der sich als einer der ersten Ministerpräsidenten für das Konzept „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen hatte, hatte zu Beginn noch eine Dauer von zwei bis drei Wochen für die Maßnahmen vorgeschlagen. Merkels Notbremse: Infektionsschutzgesetz soll im Schnellverfahren geändert werden Erstmeldung vom 12. April: Berlin - Eigentlich hätten sich am Montagnachmittag erneut Bund und Länder für einen Corona-Gipfel treffen sollen. Gesucht wird eine Strategie, die Deutschland mit möglichst geringen Schäden durch die kommenden Wochen der Corona-Krise* bringt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Uneinigkeit der Ministerpräsidenten der Länder offenbar satt - sie plant eine im Schnellverfahren verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund soll mehr Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Krise bekommen. Merkels Notbremsengesetz in der Kritik: „schwerstwiegende Eingriffe in die Grundrechte“Schon am Dienstag soll das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf festlegen, der dann bereits in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen könnte. Doch ein Selbstläufer wäre der Plan nicht: Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Und Merkels Regierung will erklärtermaßen eine möglichst breite Zustimmung - auch von der Opposition.Und die scheint teils alles andere als überzeugt. Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kommt vor allem aus den Reihen der FDP. Die Bundesregierung plane „schwerstwiegende Eingriffe in Grundrechte im Eilverfahren“ zu verabschieden, kritisiert Fraktionsvize Stephan Thomae gegenüber focus.de. Eine Entscheidung, die unter enormen Zeitdruck getroffen wird, sei jedoch anfällig für Fehler wie man an dem „Patzer mit der Osterruhe der Ministerpräsidentenkonferenz“* habe sehen können, führt der 52-Jährige weiter aus. Merkels Notbremse: FDP spricht sich gegen Ausgangsperren aus - Lauterbach sieht PotenzialKritik kommt vonseiten der FDP auch an Plänen für Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus. „Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag im Deutschlandfunk. „Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.“ Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach teilte zumindest die Bedenken gegen Ausgangssperren nicht. Auf Twitter weist der 58-Jährige darauf hin, dass Ausgangsbeschränkungen sehr wohl das Potenzial hätten, eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung der dritten Corona-Welle zu spielen. „Kombination von Testen Schule/Betrieb senkt R-Wert um mindestens 0,2. Dazu kommen Ausgangsbeschränkungen, bringen ca. 0,15, somit würde B117* R-Wert unter 1 fallen“, führte der Gesundheitsökonom aus. In der Kombination mit einem guten Testkonzept könnten so die Infektionszahlen nachhaltig gesenkt werden.Angela Merkel: Karl Lauterbach warnt vor Dauerlockdown durch Infektionsschutzgesetz-Änderungen der KanzlerinGroße Bedenken hat Lauterbach jedoch vor allem dann, wenn das „Notbremsengesetz“ weder Ausgangssperren noch verpflichtende Test vorsehen würde. Dann würde nach dem SPD-Politiker lediglich ein „Dauerlockdown“ beschlossen werden, der kaum Potenzial zur Senkung der Fallzahlen habe. „Wie Bettruhe ohne Behandlung, das wäre frustrierend“, schließt der 58-Jährige seine Einschätzung ab. Auch die Linke übte Kritik. Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte.“ So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien, monierte Bartsch. „Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“Die Grünen sagten hingegen Kooperation bei der Gesetzgebung trotz Kritikpunkten zu. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND, der Gesetzentwurf sei „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“. Sie betonte: „Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind.“ Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen .Haßelmann betonte aber auch: „Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden.“ Die Grünen seien daher bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen.Der aktuelle Entwurf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr in Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 vor. Über eine mögliche Testpflicht für Unternehmen wird derzeit noch beraten. (fd/dpa/AFP) *Merkur.de und echo24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA Rubriklistenbild: © Wolfgang Borrs

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