Letz Nachrichten Altmaier: «Schmale Chance» für rasche Klimagesetz-Korrektur Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der...

Letz Nachrichten  Altmaier: «Schmale Chance» für rasche Klimagesetz-Korrektur Aktuelle Nachrichten
30 April 2021 - 02:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die M?glichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. ?Da gibt's eine schmale Chance, das noch zu erm?glichen?, sagte der CDU-Politiker im ZDF-?heute journal?. Er sei bereit, in der n?chsten Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, gern auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dann k?nne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob es auch bei anderen Parteien die Bereitschaft gebe, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man ?jetzt? eine gute L?sung beschlie?e, die die n?chsten 20, 30 Jahre trage.Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte j?ngerer Generationen zu sch?tzen. Die Karlsruher Richter verpflichteten den?Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele f?r Treibhausgasemissionen f?r die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Damit waren Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimasch?tzer zum Teil erfolgreichAltmaier sagte, die vom Gericht geforderte Korrektur sei ein gro?er Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. Dem Anspruch der Klimaneutralit?t bis 2050 werde das Gesetz noch nicht gerecht.

. Er habe schon im vergangenen September auf die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsens und darauf hingewiesen, f?r jedes Jahr einen Reduktionsschritt festzulegen, f?gte Altmaier hinzu.Umweltministerin Schulze sagte in den ARD-?Tagesthemen?, sie sei ?bereit, ein Gesetz vorzulegen?. Sie sei gespannt, ob die Union da mitgehe. Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als ?R?ckenwind f?r den Klimaschutz?. Sie machte die Union verantwortlich, dass nicht weiter als bis 2030 geplant werden konnte. ?Es war nicht m?glich, ein Ziel umzusetzen f?r 2040 mit der Union?, sagte Schulze. ? dpa-infocom, dpa:210430-99-410441/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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