Letz Nachrichten Auf Schmusekurs mit Erdogan? EU-Spitzen reisen in die Türkei Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel/Ankara (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen an diesem Dienstag nach Ankara.Sie...

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06 April 2021 - 08:00

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel/Ankara (dpa) - EU-Kommissionspr?sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr?sident Charles Michel reisen an diesem Dienstag nach Ankara. Sie wollen die M?glichkeiten f?r einen Ausbau der Beziehungen zur T?rkei auszuloten - obwohl es in dem Land zuletzt eklatante R?ckschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab. Der Besuch der EU-Spitzen beim t?rkischen Pr?sidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein diplomatischer Drahtseilakt. Kann er gelingen?Warum zieht die EU trotz der Entwicklungen in der T?rkei einen Ausbau der Beziehungen in Erw?gung?Letztlich geht es darum, dass die EU eine weitere Eskalation von Konflikten mit der T?rkei abwenden will. Wenn dies nicht gelingen sollte, f?rchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Fl?chtlinge aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung EU animiert. Zudem besteht die gro?e Sorge, das der Seegebietsstreit zwischen den EU-L?ndern Griechenland und Zypern sowie der T?rkei wieder eskalieren k?nnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen t?rkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gef?hrlich zugespitzt. In Griechenland bef?rchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer t?rkischen Milit?rintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.Erfolgen die Ann?herungsversuche der EU ohne Gegenleistung?Um den Konflikt im ?stlichen Mittelmeer zu entsch?rfen, hatte die EU die T?rkei im vergangenen Jahr nach dem Motto ?Zuckerbrot und Peitsche? vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem V?lkerrecht beizulegen, k?nnen wir ?ber eine ?positive Agenda? in Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden - wenn nicht, werden neue Sanktionen erlassen. Die T?rkei reagierte, indem sie sich gespr?chsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang allerdings keine Zugest?ndnisse. Was sagen Kritiker zum Ausbau der Beziehungen?Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer Einsch?tzung deutlich und schreibt: ?Je dreister der t?rkische Pr?sident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europ?ische Union.? Diese sollte ihren Ansatz dringend ?berpr?fen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gespr?chen ?ber eine Zollunion kn?pfen. Eine ?positive Agenda?, die gegen EU-Werte versto?e, sei nicht positiv. Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgr??ten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU m?sse mit Erdogan h?rter ins Gericht gehen. Der HDP droht ein Verbot.

. In allen drei Punkten zeigt sich die EU nun f?r Gespr?che offen. Beim EU-Gipfel am 25. M?rz wurde vereinbart, mit Vorbereitungen f?r Verhandlungen ?ber den Ausbau der Zollunion zu beginnen. Zudem wurde die EU-Kommission aufgefordert zu pr?fen, wie die Zusammenarbeit mit der T?rkei in ?Bezug auf Kontakte zwischen den Menschen und auf die Mobilit?t verst?rkt werden kann.? Auch ein ?Vorschlag f?r die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln f?r syrische Fl?chtlinge in der T?rkei? soll erarbeitet werden.Vor allem am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein wirtschaftliches Interesse. Er k?nnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.Wie gro? ist die Wahrscheinlichkeit, dass es schnell zu konkreten Ergebnissen kommt?Weitere EU-Gelder f?r die Versorgung von Fl?chtlingen k?nnten rasch auf den Weg gebracht werden. Alles andere d?rfte dauern - zumal die Zusagen an eine anhaltende Deeskalation und Dialogbereitschaft gekn?pft sind. Zypern k?nnte zudem darauf bestehen, dass die T?rkei vor weitreichenden Entscheidungen einer Beilegung des Konflikts um die Teilung der Insel zustimmen und Zypern offiziell anerkennen muss. Aus Frankreich d?rfte es aus innenpolitischen Gr?nden vor der Pr?sidentenwahl im n?chsten Jahr kein gr?nes Licht f?r Visaerleichterungen f?r T?rken geben.Wegen anhaltender R?ckschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit hatte die EU 2018 beschlossen, mit der T?rkei vorerst nicht ?ber den Ausbau der Zollunion zu reden. Sind die aktuellen Entwicklungen ein Sieg f?r Erdogan?Dies d?rfte erst in einigen Monaten klar sein, wenn es darum geht, endg?ltig zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der T?rkei aufgenommen werden. In der Erkl?rung des EU-Gipfels hei?t es, der Dialog ?ber Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werde fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der T?rkei bleiben. Die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit stellten gro?e R?ckschl?ge f?r die Menschenrechte dar und st?nden im Gegensatz zu den Verpflichtungen der T?rkei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Frauen zu achten.Ist zu hoffen, dass die EU ?ber den Dialog etwas bewirkt? Dass Erdogan zum Beispiel die Entscheidung ?ber den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zur?cknimmt?Beobachter sind da skeptisch. Die EU habe deutlich gemacht, dass f?r sie die innenpolitischen Zust?nde nicht mehr handlungsleitend seien, sondern die au?enpolitischen, sagt G?nter Seufert, Leiter des Centrums f?r angewandte T?rkeistudien (CATS), in Berlin. ?Es gibt daher f?r Erdogan keinen Grund, R?cksicht auf die EU zu nehmen.?? dpa-infocom, dpa:210406-99-96226/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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