Letz Nachrichten Breite Kritik nach Russlands Einreiseverbot für EU-Vertreter Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin/Moskau (dpa) - Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin/Moskau (dpa) - Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft.

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02 May 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin/Moskau (dpa) - Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europ?ischen Union erneut versch?rft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begr?ndung, sagte der EU-Au?enbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 L?nder.Die Ma?nahme richte sich direkt gegen die Europ?ische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly Einreisesperren verh?ngt.Von der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung sind demnach der EU-Parlamentspr?sident David Sassoli, die Vize-Kommissionspr?sidentin Vera Jourova und der f?r die Vergiftung Nawalnys zust?ndige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf der Berliner Oberstaatsanwalt J?rg Raupach nicht mehr nach Russland reisen. Moskau hatte deutschen Beh?rden vorgeworfen, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.Die Entscheidung Russlands stie? auf breite Kritik. ?Die Sanktionen gegen den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft sind unbegr?ndet. Sie zielen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Berlins?, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Gr?ne) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. ?Herr Raupach ist ein unerschrockener Staatsanwalt und hervorragender Jurist.? Die Berliner Staatsanwaltschaft werde ihre wichtigen Aufgaben weiterhin unbeeindruckt erf?llen.Parlamentschef Sassoli ?u?erte sich ?hnlich. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. ?Ich habe es ein wenig erwartet.? Er f?gte hinzu: ?Keine Sanktionen oder Einsch?chterung werden das Europ?ische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen. Die deutsche Bundesregierung wies die Einreisesperren ebenfalls auf ?das Deutlichste? zur?ck. ?Die Ma?nahmen der Russischen F?deration sind - anders als die im M?rz durch die EU gegen russische Verantwortliche wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verh?ngten Ma?nahmen - inhaltlich unbegr?ndet.? Aus Sicht der EU und Deutschlands werden die Beziehungen zu Russland weiter belastet.Auch die Spitzen der EU-Kommission, des Europ?ischen Rats und des Europaparlaments, Ursula von der Leyen, Charles Michel und Sassoli verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erkl?rung scharf.

. Eine ?hnliche Formulierung fand sich in der Erkl?rung der 27 EU-Staaten aber nicht.Das Au?enministerium in Moskau hatte den Schritt mit den EU-Sanktionen vom M?rz begr?ndet, mit denen Br?ssel auf die Inhaftierung Nawalnys in einem Straflager reagierte. Von diesen Strafma?nahmen betroffen sind etwa Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Russland warf der EU erneut vor, Vorschl?ge aus Moskau f?r bessere Beziehungen zu Br?ssel ?konsequent zu ignorieren?.Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bew?hrungsauflagen in einem fr?heren Strafverfahren versto?en haben. Die EU h?lt das Urteil f?r unzul?ssig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Der 44-J?hrige hatte vor mehr als einer Woche einen Hungerstreik im Straflager beendet.Er habe dieses Jahr eine schwere Fastenzeit gehabt, hie? es am Sonntag im Instagram-Account des Oppositionspolitikers zum orthodoxen Osterfest. Ein ?ordentliches Ostermahl? gebe es nicht. ?Aber ich darf ein paar L?ffel Haferbrei essen f?r die perfekte Osterstimmung.? Nach fast drei Wochen Hungerstreik wird er nun langsam wieder an Nahrung herangef?hrt. Mit der Aktion wollte er eine Behandlung wegen seines R?ckenleidens und L?hmungserscheinungen in den Gliedma?en erwirken.Nawalny macht Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich f?r den Mordanschlag auf ihn im vergangenen August, als er in Sibirien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Pr?sident weist die Vorw?rfe zur?ck. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Verm?genssperren gegen mutma?liche Verantwortliche aus dem Umfeld des Pr?sidenten verh?ngt.Die Beziehungen zwischen Moskau und Br?ssel sind seit langem zerr?ttet. Das liegt nicht allein am Fall Nawalny. Die EU verh?ngte zum Beispiel Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine.? dpa-infocom, dpa:210502-99-437937/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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