Letz Nachrichten Bundeshaushalt steht auf «tönernen Füßen» Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage.In einem...

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Letz Nachrichten  Bundeshaushalt steht auf «tönernen Füßen» Aktuelle Nachrichten
08 April 2021 - 16:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hei?t es: ?Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren.? In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.Der Pr?sident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte laut Mitteilung, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch ?t?nernen F??en? der Bundeshaushalt stehe - ausgel?st durch die Corona-Pandemie. ?Jetzt r?cht sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielr?ume wurden nicht ausreichend f?r zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt. Heute stehen sie nicht mehr zur Verf?gung.? Staatliche Mittel st?nden nicht unbegrenzt zur Verf?gung und auch nicht f?r jeden Zweck.Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen Eckwerte f?r den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro f?r 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.Im laufenden Jahr sollen rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht werden als zun?chst geplant. Daf?r ist ein Nachtragshaushalt geplant. Die Neuverschuldung f?r 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen Koalition verabschiedet werden. Endg?ltig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst gew?hlten Bundestag. Scheller kritisierte, seit Beginn der Pandemie agiere die Bundesregierung nach dem Grundsatz ?viel hilft viel?.

. ?Das ist die beste Medizin gegen immer h?heren Kreditbedarf.?Der Rechnungshof sieht in der Finanzplanung f?r 2023 bis 2025 erhebliche L?cken von rund 86 Milliarden Euro. Eine allgemeine R?cklage von 48 Milliarden Euro decke dies nur zur H?lfte ab. Die Eckwerte des Haushalts seien auf ?Kante gen?ht?.?Mit dem Eckwertebeschluss hinterl?sst die Bundesregierung ihrer Nachfolgerin Lasten mit vielen Fragezeichen?, so der Rechnungshof mit Blick auf die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Angemahnt wird eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik. ?Es gilt, den Bundeshaushalt auf mittelfristige Sicht zu stabilisieren.? Scheller ?u?erte sich in seiner Funktion als Bundesbeauftragter f?r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.Die finanzwirtschaftlichen Lasten und Herausforderungen seien gewaltig. Der Rechnungshof nennt die Alterung der Gesellschaft, zukunftsrelevante Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, die Modernisierung der Infrastruktur und europ?ische Verpflichtungen.Der Bundeshaushalt sei in einer deutlich schlechteren Verfassung als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise - trotz der im Vergleich derzeit noch niedrigeren Schuldenquote. Ein Herauswachsen aus Krise und Verschuldung allein durch Wachstum sei unrealistisch. Steuerliche Subventionen und Verg?nstigungen m?ssten kritisch ?berpr?ft werden. Die Schuldenbremse m?sse uneingeschr?nkt bestehen bleiben. ?Ein Abschaffen oder eine Aufweichung hin zu einem zahnlosen Tiger k?men einer finanzpolitischen Kapitulation gleich und w?rde auf lange Sicht die Tragf?higkeit der Bundesfinanzen gef?hrden.?Vor allem in der SPD gibt es viel Sympathie etwa f?r eine Reform der Schuldenbremse, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu erm?glichen.? dpa-infocom, dpa:210408-99-129242/4

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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