Letz Nachrichten Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten.Das Parlament beschloss einen...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten.Das Parlament beschloss einen...

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11 Juni 2021 - 19:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaff?re im Bundestag sollen f?r Abgeordnete k?nftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Gr?nen und Linken, der Strafen bei Bestechung versch?rft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneink?nften ausweitet.Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafma? f?r Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung k?nftig als Verbrechen. So werde schon der Versuch strafbar, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Debatte.Eink?nfte ab 1000 Euro im Monat meldepflichtigDas Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneink?nfte ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspr?sidenten melden m?ssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10.000 Euro.Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, m?ssen diese ab f?nf Prozent angezeigt und ver?ffentlicht werden, bisher waren es 25 Prozent. Eink?nfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnaussch?ttungen m?ssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.Bezahlte Lobbyt?tigkeit verbotenVerboten wird au?erdem von Dritten bezahlte Lobbyt?tigkeit von Bundestagsabgeordneten gegen?ber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Erlaubt bleiben Aufwandsentsch?digungen f?r ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen.

. ?Wer Mitglied des Deutschen Bundestags ist, der kriegt eine Abgeordnetendi?t, das ist verdammt viel Geld?, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. F?r Vortr?ge im Zusammenhang mit dem Mandat noch Geld zu nehmen, gehe nicht und geh?re verboten. ?Und das ist gut, dass wir das auf den Weg bringen.?AfD: ?Umgehungsm?glichkeiten en masse?Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte: ?Mit dem Gesetz gewinnt die Demokratie. Heute tun wir etwas gegen Korruption und f?r mehr Transparenz.? FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Das Gesetz biete ?Umgehungsm?glichkeiten en masse?, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz. ?Sie t?uschen Transparenz nur vor.?Im Fr?hjahr hatten mehrere Unionsabgeordnete ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Es ging um Provisionen f?r die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan.? dpa-infocom, dpa:210611-99-957637/4

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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