Letz Nachrichten EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten über die jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny und die Lage in Myanmar.Nach Angaben...

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22 Februar 2021 - 05:00

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel (dpa) - Die Au?enminister der EU-Staaten beraten ?ber die j?ngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny und die Lage in Myanmar. Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass bei dem Treffen in Br?ssel neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Sie k?nnten zum Beispiel Verantwortliche f?r die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers und die Anf?hrer des j?ngsten Milit?rputsches in dem s?dostasiatischen Land Myanmar (ehemals: Birma) treffen.Am Rande der EU-Beratungen ist zudem eine Videoschalte mit dem neuen US-Au?enminister Antony Blinken geplant. Bei ihr soll es um die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Machtwechsel im Wei?en Haus gehen. In der Amtszeit von US-Pr?sident Donald Trump war das Verh?ltnis zwischen der EU und den USA stark angespannt gewesen. Sein Nachfolger Joe Biden will dies nun wieder ?ndern.Weitere Themen des Au?enministertreffens sind die Bem?hungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und eine EU-Initiative zur St?rkung einer gemeinsamen europ?ischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. F?r Deutschland wird Bundesau?enminister Heiko Maas zu den Gespr?chen erwartet.Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zur?ck. Der 44-J?hrige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bew?hrungsauflagen in einem fr?heren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern versto?en hat.In einem Berufungsverfahren best?tigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verh?ngte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbu?e verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur R?ckkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.Luxemburgs Au?enminister Jean Asselborn warf Moskau im Fall Nawalny Aggressivit?t und Realit?tsferne vor. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise.

. Der russische Au?enminister Sergej Lawrow wolle nicht einmal mehr ausschlie?en, dass sein Land die Beziehungen zur EU abbrechen werde. ?Das geht schon tief?, sagt Asselborn. ?Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt voller Sorge fragt: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu?? Allerdings werde die EU Verst??e gegen Menschenrechte nicht dulden. ?Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.?Noch vor Beginn der Gespr?che der EU-Minister lag bereits die erste Drohung aus Moskau auf dem Tisch. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnte die Europ?er vor neuen Sanktionen gegen sein Land. ?Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten?, sagte er der ?Welt?. ?In jedem Fall werden Russlands Ma?nahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren?, k?ndigte er an. Viele Entscheidungen der EU seien bisher ?unlogisch und erstaunlich politisiert? gewesen.Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Verm?genssperren gegen mutma?liche Verantwortliche aus dem Umfeld von Pr?sident Wladimir Putin verh?ngt. In Br?ssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.Ebenfalls als inakzeptabel wird in der EU der Putsch in Myanmar angesehen. Das Milit?r hatte Friedensnobelpreistr?gerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Milit?rs stand, Anfang Februar gest?rzt. Am Wochenende kamen bei Protesten gegen den Milit?rputsch nach Medienberichten mindestens zwei Demonstranten ums Leben. Ebenfalls wurde berichtet, dass eine 20-j?hrige Studentin, die von Einsatzkr?ften in der Hauptstadt Naypyidaw angeschossen worden war, an ihren schweren Kopfverletzungen gestorben sei.Der EU-Au?enbeauftragte Josep Borrell hatte das Vorgehen des Milit?rs und der Sicherheitskr?fte am Samstag erneut verurteilt und dazu aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen. Nach Angaben des Spaniers sollen die Diskussion beim Au?enministertreffen an diesem Montag ?angemessene Entscheidungen? erm?glichen.? dpa-infocom, dpa:210222-99-537623/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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