Letz Nachrichten EU enttäuscht über Verschiebung der Palästinenser-Wahl Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Die Europäische Union hat mit großer Enttäuschung auf die Verschiebung der ersten Wahl in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Die Europäische Union hat mit großer Enttäuschung auf die Verschiebung der ersten Wahl in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren...

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30 April 2021 - 15:45

Aktuelle Nachrichten ! Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Die Europ?ische Union hat mit gro?er Entt?uschung auf die Verschiebung der ersten Wahl in den Pal?stinensergebieten seit mehr als 15 Jahren reagiert. Der Au?enbeauftragte Josep Borrell erkl?rte am Freitag, die EU habe best?ndig ihre Unterst?tzung f?r glaubw?rdige, inklusive und transparente Wahlen f?r alle Pal?stinenser ausgedr?ckt. Er forderte, dass umgehend ein neuer Wahltermin festgelegt wird.Der UN-Sondergesandte Tor Wennesland rief die Pal?stinenser auf, den Weg der Demokratie fortzusetzen. Er k?nne die Entt?uschung vieler Menschen ?ber die Verschiebung verstehen. Die Festlegung eines neuen und zeitnahen Wahltermins w?re ein wichtiger Schritt, den Pal?stinensern zu versichern, dass ihre Stimmen geh?rt w?rden.Spekulationen ?ber eine Verschiebung wegen der Jerusalem-Frage hatte es seit Tagen gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als ?ewige und unteilbare Hauptstadt? f?r sich. Die Pal?stinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.Experten hatten f?r den Fall einer Verschiebung vor gro?er Frustration unter den Pal?stinensern gewarnt. Aufgrund der vielen jungen Menschen und der lange zur?ckliegenden vorigen Wahl h?tte etwa die H?lfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen d?rfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.Manche Beobachter werteten den Streit um Ost-Jerusalem als vorgeschobenen Grund. Sie vermuten als Motiv unter anderem die Sorge von Abbas und dessen Umfeld vor einer m?glichen Niederlage und die tiefe Spaltung der Fatah. Die vorige Pr?sidentenwahl fand 2005 statt, die Parlamentswahl 2006. Die Pal?stinenser hatten auf die Zustimmung Israels zur M?glichkeit der Stimmabgabe im Ostteil der Stadt gepocht. Israel reagierte darauf jedoch nicht.

. Viele in Israel hatte ein m?gliches Erstarken der Hamas bei der Parlamentswahl mit Sorge erf?llt. Die im Gazastreifen herrschende Gruppe wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Umfragen sahen sie zuletzt aber hinter der Fatah.Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch gepr?gten Ostteil Jerusalems nicht n?tig. Faktisch ist ein Einverst?ndnis aber durchaus erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivit?ten vor.Die Friedensvertr?ge zwischen Israel und Pal?stinensern sehen vor, dass pal?stinensische Bewohner Jerusalems in Postfilialen abstimmen k?nnen. Nach pal?stinensischen Angaben haben diese eine Kapazit?t f?r bis zu 6300 W?hler. Es ist nicht zwingend, dass die Filialen genutzt werden. Die insgesamt rund 150.000 Wahlberechtigten k?nnten auch in Vororten abstimmen. Die Pal?stinensische Autonomiebeh?rde (PA) besteht aber darauf, dass auch in den Postfilialen abgestimmt wird. 2006 hatte Israel die Abstimmung in Ost-Jerusalem erm?glicht.Israel steckt nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren in einer politischen Krise, ob eine Regierungsbildung gelingt ist ungewiss. Der Friedensprozess mit den Pal?stinensern spielte im Wahlkampf und nun auch in der Phase der Regierungsbildung praktisch keine Rolle.Die Abstimmung in den Pal?stinensergebieten war als Teil der Vers?hnungsbem?hungen zwischen Fatah und Hamas gedacht. Eine Einigung sollte wiederum den Weg f?r neue Gespr?che mit Israel ?ber eine Zwei-Staaten-L?sung ebnen.? dpa-infocom, dpa:210430-99-410354/8

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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