Letz Nachrichten EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein...

Letz Nachrichten  EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor Aktuelle Nachrichten
08 Juni 2021 - 16:00

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihek?ufen der Europ?ischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Br?ssel aus EU-Kreisen.Anschlie?end h?tte Deutschland zun?chst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Sollten die Sorgen der Beh?rde im Laufe des Verfahrens nicht ausger?umt werden, k?nnte sie Deutschland vor dem Europ?ischen Gerichtshof verklagen. Die EU-Kommission ist in der Staatengemeinschaft f?r die ?berwachung von EU-Recht zust?ndig.Waren K?ufe verh?ltnism??ig?Die Verfassungsrichter argumentierten hingegen, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat f?r die Geldpolitik ?berspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas W?hrungsh?ter nachtr?glich pr?fen, ob die K?ufe verh?ltnism??ig sind. Mittlerweile haben Bundesregierung und Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wie das Gericht in einem Beschluss von Ende April feststellte.

. Damals bestand vor allem die Sorge, andere L?nder k?nnten sich ein Beispiel am Vorgehen der deutschen Verfassungsrichter nehmen und k?nftig ebenfalls EuGH-Urteile ignorieren. Im Blick ist dabei unter anderem Polen.?Ich nehme diese Sache sehr ernst?, betonte von der Leyen im Mai 2020. Sie argumentierte, dass es drei Grundprinzipien gebe: Die W?hrungspolitik sei allein Sache der EU; EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht; EuGH-Urteile seien f?r nationale Gerichte bindend. ?Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.? ? dpa-infocom, dpa:210608-99-910220/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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