Letz Nachrichten EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitet die...

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Letz Nachrichten  EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn Aktuelle Nachrichten
18 Februar 2021 - 14:45

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel (dpa) - Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europ?ischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitet die Br?sseler Beh?rde ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpr?sident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen. ?Der Europ?ische Gerichtshof war deutlich - die von der ungarischen Regierung verh?ngten Einschr?nkungen f?r die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht?, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen ?entschiedenen Schritt?. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. ?Wir m?ssen sie unterst?tzen, nicht bek?mpfen.? Die EU-Kommission ?berwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.Ungarn m?sse nun innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Ma?nahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen, forderte die Br?sseler Beh?rde. Andernfalls k?nnte sie den Fall erneut vor das h?chste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen daf?r, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem mitteleurop?ischen Land verliert. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, h?ufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik.Das nun betroffene NGO-Gesetz wurde 2017 verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Beh?rden registrieren lassen m?ssen. Die Informationen werden online ver?ffentlicht. Zudem m?ssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Ver?ffentlichungen angeben, sie seien eine ?aus dem Ausland unterst?tzte Organisation?. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Gro?spender George Soros zugeschnitten. Orban f?hrt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-?berlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zur?ck. Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20 500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten.

.Viele NGOs, die unter diese Bestimmungen fallen, weigern sich, sie auf sich anzuwenden, weil sie das Gesetz f?r verfassungswidrig halten. Bislang wurde keine von ihnen mit einer Strafe belangt. Allerdings wurde einer NGO im Bildungsbereich eine EU-F?rderung vorenthalten, deren Auszahlung eine staatliche Stelle abwickelt. Diese hatte bereits nach dem EuGH-Urteil verlangt, dass die Organisation eine Erkl?rung abgibt, ob sie unter das NGO-Gesetz falle. Die NGO hatte dies unter Verweis auf ihre Ablehnung des NGO-Gesetzes nicht getan.Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschr?nkten. Dies versto?e unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Ebenso verletze es unter anderem die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.Auch wegen der j?ngsten Einschr?nkungen des Asylrechts treibt die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn voran. Die bisherigen Antworten der ungarischen Beh?rden h?tten die Bedenken nicht ausger?umt, teilt die Br?sseler Beh?rde mit. ?Die?Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Gesetze gegen EU-Recht versto?en.? Deshalb habe man erneut ein Schreiben nach Budapest geschickt. Die?rechtsnationale Regierung unter Ministerpr?sident Viktor Orban hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken auszur?umen - andernfalls k?nnte die EU-Kommission vor dem?Europ?ischen?Gerichtshof klagen.Gestartet hatte die Beh?rde das Verfahren bereits Ende Oktober. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen k?nnen. Stattdessen m?ssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und k?nnen dort eine Absichtserkl?rung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. M?glicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn. Nach Ansicht der EU-Kommission sind dies rechtswidrige Einschr?nkung des Zugangs zum Asylverfahren.? dpa-infocom, dpa:210218-99-493825/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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