Letz Nachrichten EU lockt Türkei mit Zollunion Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Die EU will eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs forderten beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Die EU will eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs forderten beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit...

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25 March 2021 - 21:00

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel (dpa) - Die EU will eine Ausweitung der Zollunion mit der T?rkei vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs forderten beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat f?r die EU-Kommission zu beginnen. Diese k?nnte dann Gespr?che mit der Regierung in Ankara aufnehmen. Mit dem Beschluss soll der T?rkei ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer L?sung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Konflikten geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte t?rkische Erdgaserkundungen in der N?he von griechischen Inseln und vor Zypern.In dem Streit hatte die EU der T?rkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gespr?chsbereitschaft.An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten gro?es wirtschaftliches Interesse. Er k?nnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.Im Sommer 2018 war bei einem Ministertreffen sogar offiziell beschlossen worden, vorerst keine Verhandlungen ?ber den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die T?rkei habe sich zuletzt weiter von der Europ?ischen Union wegbewegt, hie? es damals in einer Erkl?rung. Vor allem die anhaltenden R?ckschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien k?nne nicht geduldet werden.Ob dieser Beschluss nun hinf?llig ist, blieb zun?chst unklar. In der Erkl?rung vom Donnerstag werden die Entwicklungen in der T?rkei zwar erneut scharf verurteilt, eine direkte Verkn?pfung mit dem Thema Zollunion und anderen Bereichen der Zusammenarbeit findet allerdings nicht statt.

. Die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit stellten gro?e R?ckschl?ge f?r die Menschenrechte dar und liefen den Verpflichtungen der T?rkei zur Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten zuwider.Die Staats- und Regierungschefs spielten damit darauf an, dass der t?rkische Pr?sident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende per Dekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt verk?ndet hatte. Wenige Tage zuvor hatte zudem die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara unter anderem wegen Terrorvorw?rfen beim Verfassungsgericht eine Klage zum Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingereicht. Sie verlangt zudem ein f?nfj?hriges Politikverbot f?r mehr als 680 HDP-Politiker.Neben einem Ausbau der Zollunion werden der T?rkei bei weiteren Fortschritten im Erdgasstreit nun auch wieder Anstrengungen in Aussicht gestellt, um die Mobilit?t und direkte pers?nliche Kontakte zwischen T?rken und EU-B?rgern zu f?rdern. Die T?rkei fordert seit langem vergeblich, dass alle T?rken ohne Visum in EU-Staaten reisen d?rfen.Zudem will die EU unabh?ngig von den weiteren Entwicklungen im Erdgasstreit die Zusammenarbeit mit der T?rkei in Bereichen wie Grenzschutz und Bek?mpfung illegaler Migration ausbauen sowie die R?ckf?hrung irregul?rer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die T?rkei verbessern. Als Anreiz daf?r soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen f?r die Versorgung syrischer Fl?chtlinge vorbereiten.Die derzeitige Zusammenarbeit mit der T?rkei in der Migrationspolitik beruht vor allem auf einem 2016 geschlossenen Fl?chtlingspakt. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal ?ber die T?rkei auf die griechischen Inseln kommen, zur?ckschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der T?rkei Schutzbed?rftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen f?r in der T?rkei lebende Fl?chtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund vier Millionen angegeben.Die EU-Kommission hatte zuletzt kritisiert, dass die T?rkei derzeit keine Migranten aus Griechenland mehr aufnimmt. Ankara begr?ndet das mit der Corona-Pandemie.? dpa-infocom, dpa:210325-99-971914/6

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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