Letz Nachrichten EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel/Minsk (dpa) - Fluggesellschaften der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel/Minsk (dpa) - Fluggesellschaften der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr...

Letz Nachrichten  EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus Aktuelle Nachrichten
05 Juni 2021 - 20:00

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel/Minsk (dpa) - Fluggesellschaften der autorit?r gef?hrten Ex-Sowjetrepublik Belarus d?rfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flugh?fen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafma?nahme reagiert die EU darauf, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwang. Er lie? danach den an Bord reisenden?regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft.In der belarussischen Hauptstadt Minsk protestierte die Regierung gegen die Entscheidung der EU und k?ndigte Gegenma?nahmen sowie eine Klage auf Schadenersatz an. ?Ein Komplex an Ma?nahmen ist fertig als Antwort auf die Sanktionen?, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko im Staatsfernsehsender Belarus-1. Belarus k?nne komplett auf westliche Waren verzichten. Zugleich ?u?erte er die Hoffnung, dass es keine weiteren Sanktionen des Westens geben werde.Beh?rden sprachen von einer illegalen ?Luftblockade? der EU?gegen Belarus. Unter Umgehung internationaler Vertr?ge werde die belarussische Fluggesellschaft Belavia ?erstickt?. ?Diese Sanktionen sind eine gewaltsame ?bernahme des Marktes und des Gesch?fts?, sagte der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artjom Sikorski, dem Staatsfernsehsender ONT in Minsk. Belavia habe nichts zu tun mit der Landung des Ryanair-Flugzeugs. Das Staatsunternehmen hatte angek?ndigt, Mitarbeiter zu entlassen.In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU gegen Belarus hei?t es, die Zwangslandung mache die Unzuverl?ssigkeit der belarussischen Luftfahrtbeh?rden deutlich. Und sie stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gef?lschten Beweisen die Rede. Die Landung soll bereits eingeleitet worden sein, als eine per Mail am 23. Mai abgesetzte Bombendrohung noch gar nicht vorlag. Die Mail ging erst sp?ter ein. Belarus fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Belarus-Reisende m?ssen Umwege in Kauf nehmenF?r Flugreisende bedeutet der EU-Beschluss, dass sie vermutlich nur noch ?ber Umwege von der EU nach Belarus oder von Belarus in die EU fliegen k?nnen - zum Beispiel ?ber Russland. In Deutschland waren zum Beispiel Belavia-Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und M?nchen betroffen.EU-Ratspr?sident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss mit, dass weitere Strafma?nahmen schnell folgen w?rden. Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und Regierungschef vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie Strafma?nahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden.Diskussion ?ber Wirtschaftssanktionen gegen MinskNach Angaben von Au?enminister Heiko Maas (SPD) k?nnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von ?lprodukten ins Spiel.

. Einigkeit besteht in der EU dar?ber, dass Branchen oder Unternehmen ausgew?hlt werden sollen, mit denen man die Staatsf?hrung m?glichst hart und die Bev?lkerung m?glichst wenig trifft.Mit den Sanktionen soll der Druck auf Lukaschenko weiter erh?ht werden. Gro? ist die Sorge vor allem um den nach der Ryanair-Landung inhaftierten Protassewitsch. Der 26 Jahre alte Protassewitsch hatte in einem am Donnerstag von den Staatsmedien in Belarus wohl unter Druck entstandenen Interview gesagt, dass er in der Opposition im Ausland gegen Lukaschenko gearbeitet und Massenproteste organisiert habe. Dabei nannte er zur Freude der Staatspropaganda zahlreiche Namen und mutma?liche Details zur Arbeit der Lukaschenko-Gegner.Wom?glich sind ihm die Angaben diktiert worden. Betroffene und Familienmitglieder meinten, die Aussagen des Bloggers seien nach Folter entstanden. Der von Protassewitsch auch in dem Interview genannte prominente Politologe Artjom Schraibman teilte am Samstag mit, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung des Land verlassen habe. Zugleich wies er in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram zur?ck, f?r die Opposition gearbeitet zu haben.Belarussische Staatsmedien berichteten, dass Ermittler aus dem prorussischem Separatistengebiet Luhansk in der Ostukraine auf dem Weg nach Minsk seien, um Protassewitsch zu vernehmen. Lukaschenko hatte ihn als ?Terroristen? bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Krieg im Donbass als K?mpfer auf der Seite ukrainischer Truppen im Gebiet Luhansk zahlreiche Menschen get?tet zu haben. Deshalb wollten die Vertreter der Separatistengebiete ihn nun vernehmen, hie? es. Protassewitsch f?rchtet um sein Leben. Seine Mutter hatte gesagt, ihr Sohn sei als Journalist im Donbass gewesen und nicht als S?ldner.In Belarus gibt es seit der Pr?sidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist. Ausl?ser sind Vorw?rfe der F?lschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erkl?ren lassen. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gef?ngnissen.Unter den mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus ist eine Vielzahl prominenter Oppositioneller, darunter der fr?here Bankier Viktor Babariko und der Blogger Sergej Tichanowski. Sie wollten bei der Pr?sidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, waren aber davor inhaftiert worden. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja, die in der EU im Exil lebt und f?r ihren inhaftierten Mann gegen Lukaschenko angetreten war, als wahre Siegerin der Abstimmung.Tichanowskaja hatte das Interview mit Protassewitsch ebenfalls als Ergebnis von Folter bezeichnet. Sie traf sich am Samstag erneut in Polen mit den Eltern des Bloggers - wie schon am Freitag. Die 38-J?hrige forderte wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch ihre Mitstreiterin im Wahlkampf, Maria Kolesnikowa, eine ehemalige Kulturmanagerin aus Stuttgart.? dpa-infocom, dpa:210605-99-869729/5

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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