Letz Nachrichten EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Luxemburg (dpa) - Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen....

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Letz Nachrichten  EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland Aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Luxemburg (dpa) - Deutsche Beh?rden d?rfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Das entschied der Europ?ische Gerichtshof. Wenn Beh?rden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, k?nnten Personen ausgeschlossen werden, die tats?chlich Schutz ben?tigen so das Urteil aus Luxemburg. Eine ernsthafte individuelle Bedrohung kann demnach nicht davon abh?ngig gemacht werden, dass das Verh?ltnis der Zahl ziviler Opfer zur Gesamtzahl der Bev?lkerung in einem Konfliktgebiet eine bestimmte Schwelle erreicht. Es sei eine umfassende Ber?cksichtigung aller relevanten Umst?nde des Einzelfalls erforderlich, urteilte das Gericht.?nderung der deutschen Rechtssprechung gefordertDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begr??te das EuGH-Urteil als wegweisend. Insbesondere afghanische Gefl?chtete aus stark umk?mpften Provinzen k?nnten vor dem Hintergrund der Entscheidung nun darauf hoffen, k?nftig subsidi?ren Schutz gew?hrt zu bekommen. ?Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tats?chlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden.

.Hintergrund der Entscheidung vom Donnerstag ist ein Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W?rttemberg, der dar?ber entscheiden muss, ob zwei Personen aus der afghanischen Provinz Nangarhar sogenannten subsidi?ren Schutz bekommen. Dieser wird in Deutschland dann gew?hrt, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ?infolge willk?rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts? droht. Die M?glichkeit f?r Familiennachzug ist bei subsidi?rem Schutz deutlich begrenzt. Der Verwaltungsgerichtshof argumentierte, dass in beiden F?llen eigentlich kein subsidi?rer Schutz gew?hrt werden k?nne. Denn f?r diese Entscheidung komme es ma?geblich auf die Zahl der zivilen Todesopfer an und diese erreiche den in der deutschen Rechtsprechung zugrunde gelegten Schwellenwert trotz hoher Opferzahlen nicht. Andere Umst?nde wiesen jedoch auf eine nicht mehr hinnehmbare Gef?hrdung der Zivilbev?lkerung hin. Deshalb wollte das deutsche Gericht vom EuGH wissen, welche Kriterien daf?r gelten, dass eine relevante Bedrohung f?r die Zivilbev?lkerung herrscht.? dpa-infocom, dpa:210610-99-942141/5

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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