Letz Nachrichten Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage - damit...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage - damit...

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09 April 2021 - 05:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der n?chsten Bund-L?nder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag ?ber die Corona-Lage - damit wird eine Verschiebung des f?r Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher. Auch eine Regierungserkl?rung k?nne ein geeigneter Rahmen f?r die Diskussion ?ber das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf M?tzenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpr?sidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden B?rgermeister Michael M?ller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.Die Ministerpr?sidenten und Merkel hatten bei ihrer j?ngsten Videoschalte am 22. M?rz beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L?nder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus L?nderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen m?glicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpr?sident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung ?Maybritt Illner?: ?Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.??Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und m?gliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren?, schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. ?Geeigneter Rahmen k?nnte eine Regierungserkl?rung oder eine Vereinbarte Debatte sein.? Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserkl?rung als Beratungsgegenstand. Brinkhaus, M?tzenich und Dobrindt schreiben an Merkel und M?ller weiter: ?F?r eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-L?nder-Konferenz letztendlich legen m?chten, w?ren wir Ihnen sehr verbunden. Dies w?rde unsere Planungen sehr erleichtern.?Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorsto? f?r mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den L?ndern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. M?rz, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund k?nne aktiv werden k?nnte, wenn die L?nder nicht die n?tigen Ma?nahmen ergreifen sollten.Im Gespr?ch ist seither verst?rkt eine ?nderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der t?glich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel br?uchte auch die Zustimmung der L?nder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.Nach Darstellung des Bundestagspr?sidenten Wolfgang Sch?uble (CDU) l?sst sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in k?rzester Zeit ?ndern.

. In den beiden n?chsten Sitzungswochen k?nne man entweder den Bund erm?chtigen, bundeseinheitliche Regelungen f?r Corona-Ma?nahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man k?nne ?bestimmte Regeln f?r die L?nder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz?. Dem m?sse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Sch?uble. Zur Not k?nne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.Nordrhein-Westfalens Ministerpr?sident Armin Laschet (CDU) bef?rwortet mehr Kompetenzen des Bundes. ?Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den L?ndern besteht?, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es m?sse aber gehandelt werden. Die einzelnen L?nder m?ssten allerdings weiterhin die Verantwortung f?r Ma?nahmen der Pandemiebek?mpfung ?bernehmen, die keine l?nder?bergreifenden Auswirkungen h?tten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei au?erdem ?kein Ort f?r Mikromanagement?.Schleswig-Holsteins Ministerpr?sident Daniel G?nther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. ?Ich dr?nge nicht auf ein solches Treffen?, sagte der CDU-Politiker in den ARD-?Tagesthemen?. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschl?ssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesl?ndern zu bek?mpfen. ?Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir w?rden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.?Bayerns Ministerpr?sident Markus S?der (CSU) hatte am Mittwoch erkl?rt, der Termin f?r eine MPK am Montag komme m?glicherweise zu fr?h. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten f?r das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-L?nder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verh?ngung eines einheitlichen ?Br?cken-Lockdowns? vorgeschlagen.? dpa-infocom, dpa:210409-99-135265/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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