Letz Nachrichten Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die...

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09 Juni 2021 - 22:45

Aktuelle Nachrichten ! Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endg?ltig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalst?be des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend mit. Nawalnys Unterst?tzer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz d?rfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.Bereits vor einigen Wochen war ein vorl?ufiges Bet?tigungsverbot gegen Nawalnys Regionalst?be verh?ngt und die T?tigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschr?nkt worden. Wenige Tage sp?ter setzte die Finanzaufsichtsbeh?rde die Regionalst?be auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.Nawalnys Unterst?tzer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Stra?enproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Beh?rden kam zuletzt auch aus dem Ausland.Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung ?die gesellschaftlich-politische Lage im Land?.

. Mit der Einstufung als extremistisch gehen f?r Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte B?ror?ume einher.Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterst?tzern extremistischer Vereinigungen k?nftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als ?Anti-Nawalny-Gesetz? bezeichnet worden. Nawalnys Team hatte dennoch angek?ndigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum ?schlauen Abstimmen? auf: B?rger sollen f?r einen beliebigen Kandidaten stimmen - nur nicht f?r jenen der Kremlpartei. Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen f?r den im Straflager inhaftierten 45-J?hrigen auf die Stra?e gegangen. Bereits im Januar gab es Massenproteste. Der popul?re Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag ?berlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.? dpa-infocom, dpa:210609-99-929479/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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