Letz Nachrichten Gespräche zu Whistleblower-Gesetz in Koalition geplatzt Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen aufdecken, müssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespräche von Union und SPD zu einer Reform sind...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen aufdecken, müssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespräche von Union und SPD zu einer Reform sind...

Letz Nachrichten  Gespräche zu Whistleblower-Gesetz in Koalition geplatzt Aktuelle Nachrichten
28 April 2021 - 13:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Hinweisgeber, die Missst?nde in Unternehmen aufdecken, m?ssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespr?che von Union und SPD zu einer Reform sind vorerst gescheitert. Die Union verhindere einen wichtigen Schritt f?r mehr Integrit?t in der Wirtschaft und in ?ffentlichen Institutionen, kritisierte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). ?Das zeigt, wie wenig die Union aus Skandalen gelernt hat.? Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich d?rfe man Unternehmen in der Pandemie aber keine Steine in den Weg legen durch zus?tzliche B?rokratie und Regulierung.Lambrecht hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine europ?ische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte. Sie will allerdings, dass der Schutz f?r Hinweisgeber nicht nur gilt, wenn man Verst??e gegen EU-Recht meldet, sondern auch bei Verst??en gegen deutsches Recht. ?Denn sonst w?re gesch?tzt, wer einen Versto? gegen europ?ische Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht gesch?tzt, wer auf Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung oder auf Verst??e gegen deutsche Umweltschutz- oder Arbeitsschutzbestimmungen hinweist?, erl?uterte sie.F?r solche Hinweise sollen Meldestellen eingerichtet werden. Wer nach der Meldung eines Missstands vorzeitig gek?ndigt, gemobbt oder eingesch?chtert wird, soll nur dies nachweisen m?ssen. Der Arbeitgeber m?sste dann belegen, dass die Behandlung des Angestellten nichts mit der Meldung von Missst?nden zu tun hatten. Die Richtlinie soll auch vor Gehaltsminderung, negativen Beurteilungen und Versagung einer Bef?rderung infolge von Whistleblower-Hinweisen sch?tzen.Luczak kritisierte, Lambrecht gehe mit ihrem Vorschlag ?ohne Notwendigkeit? ?ber die Vorgaben aus Br?ssel hinaus.

. ?Gleichzeitig wissen wir, viele Unternehmen k?mpfen in der aktuellen Pandemie um ihre Existenz?, betonte er. Die Whistleblower-Richtlinie m?sse deshalb auf das beschr?nkt werden, was die EU vorgebe. ?Sollte Frau Lambrecht weiterhin an einer ?berschie?enden Regelung festhalten, verunm?glicht sie damit eine Einbringung ins Kabinett?, betonte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf der Union vor, lediglich eine ?Schmalspurl?sung? akzeptieren zu wollen. ?Dann w?ren beispielsweise Arbeitnehmer nicht vor K?ndigung gesch?tzt, die auf Missst?nde beim Arbeitsschutz in ihrer Firma hinweisen?, sagte er.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: ?Wer den Mut hat, Alarm zu schlagen, wenn Arbeitsschutzvorschriften eklatant verletzt werden, dem darf keine K?ndigung drohen.? Das gelte gerade in Zeiten der Pandemie, wo Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders wichtig seien. ?Eine verkorkste Schmalspurl?sung zulasten mutiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie CDU und CSU sie wollen, wird es mit mir nicht geben?, k?ndigte er an. Der Union fehle der politische Wille, mit skandal?sen Missst?nden aufzur?umen.Die europ?ische Richtlinie muss bis zum 17. Dezember in deutsches Recht umgesetzt werden. Wird der Streit nicht z?gig ausger?umt, ist dies vor der Bundestagswahl im September kaum noch zu schaffen.? dpa-infocom, dpa:210428-99-385835/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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