Letz Nachrichten Höhere Spritpreise: Umweltverbände fordern Ausgleich Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel ohnehin in den...

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04 Juni 2021 - 17:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - In der Debatte um h?here Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise f?r Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen w?rden. Die Bundesregierung habe eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die bereits jetzt schon ?Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise? habe, sagte Seibert am Freitag. Das gelte f?r Benzin, Diesel und f?r Heiz?l gleicherma?en.Damit reagierte der Regierungssprecher auf eine aktuelle Debatte zu Spritpreisen, die Gr?nen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit einer Aussage ausgel?st hatte. Baerbock war gem?? dem Programmentwurf ihrer Partei f?r eine Benzinpreis-Erh?hung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ank?ndigung besonders aus den Reihen der SPD viel Kritik.Auch CSU-Generalsekret?r Markus Blume warf den Gr?nen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. ?Klimaschutz ist f?r Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer?, sagte Blume in der ?Augsburger Allgemeinen? (Freitag). Mobilit?t d?rfe kein Luxus sein. Klimaschutz gehe nur mit den Menschen, nicht gegen sie. ?Wir werden nicht zulassen, dass der l?ndliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.?Umweltverb?nde warfen den Kritikern in einem Brandbrief dagegen einen ?unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversit?t? vor und argumentierten: Die Bundesregierung habe den CO2-Preis, der bereits jetzt schon den Sprit verteuere und weiterhin verteuern werde, selbst auf den Weg gebracht.Auf bereits beschlossene CO2-Preiserh?hungen verwies auch Regierungssprecher Seibert. Die gro?e Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Ma?nahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Geb?uden eingef?hrt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen w?rde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zus?tzlich. Die Gr?nen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg vorzuziehen und den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erh?hen.

. Zugleich schlagen die Gr?nen vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die B?rger zur?ckzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Seibert betonte am Freitag, dass die Bundesregierung die soziale Dimension der Klimaschutzma?nahmen stets im Blick habe. ?Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen f?r den Klimaschutz sozial vertr?glich sein m?ssen?, sagte Seibert. Daher sei auch eine Staffelung des CO2-Preises beschlossen worden, die es Menschen erlaube, auf k?nftige Preisentwicklungen zu reagieren und in klimafreundliche Alternativen zu investieren.Umweltverb?nde kritisieren wiederum, dass es die Bundesregierung bislang vers?umt habe, einen sozialen Ausgleich f?r steigende CO2-Preise auf den Weg zu bringen. Die Menschen br?uchten eine finanzielle Entlastung, etwa ?ber ein Energiegeld oder die Senkung von Strompreisen, sagte der Nabu-Klimaexperte Michael Sch?fer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Polemik zu den Spritpreisen sei ?v?llig unsachlich? und zerst?re die Akzeptanz f?r n?tige Klimaschutzma?nahmen. Die Bundesregierung m?sse zeitnah eine Antwort auf die Frage nach dem sozialen Ausgleich geben, erkl?rte Sch?fer. Wenn der politische Wille da sei, sei dies auch noch vor Ende der Legislaturperiode m?glich.Indes geht das Ringen von Union und SPD um die Details des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms weiter. Das Ma?nahmenpaket soll helfen, die k?rzlich festgelegten, h?heren Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. In dem Programm soll auch eine CO2-Preis-Entlastung f?r Mieterinnen und Mieter verankert werden. Allerdings gibt es derzeit gegen den Kompromiss, der vorsieht, dass k?nftig Vermieter die?H?lfte der CO2-Preis-Lasten tragen sollen, in der Unionsfraktion gro?en Widerstand. Unklar ist deshalb, ob sich diese Ma?nahme f?r einen sozialen Ausgleich am Ende durchsetzen wird. Der Entwurf zum Sofortprogramm soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.? dpa-infocom, dpa:210604-99-866027/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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