Letz Nachrichten Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die...

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05 Juni 2021 - 10:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Das im Fr?hjahr 2020 ausgesprochene Bet?tigungsverbot f?r die schiitische Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl f?r die Aktivit?ten der libanesischen Bewegung im Inland wie f?r das Verh?ltnis zum Libanon selbst. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Einsch?tzung habe die Anordnung ?keine entwicklungs-, au?en- und sicherheitspolitischen Konsequenzen f?r die Beziehungen zum Libanon?.In Deutschland nahmen die Sympathiebekundungen f?r die islamistische Bewegung zwar seit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl etwas ab. Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder einen R?ckzug von Aktivisten aus bestimmten Vereinen haben die Sicherheitsbeh?rden jedoch nicht beobachtet.Der FDP sind die bisherigen Ma?nahmen zu laschIn der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hei?t es, Anh?nger der Hisbollah pflegten nach wie vor ?den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt?. Sie vernetzten sich nicht in einer einheitlichen, bundesweiten Struktur, sondern suchten ?mutma?lich abgeschottete regionale Treffpunkte? auf. Es handele sich nicht um Hisbollah-Vereine, sondern um Anlaufpunkte f?r schiitische Muslime, zu denen Sympathisanten der Hisbollah z?hlten.Seehofer hatte das Bet?tigungsverbot Ende April 2020 verk?ndet.

. Sollten Hinweise entdeckt werden, die eine Grundlage f?r ein Verbot des jeweiligen Vereins bilden, w?ren eher die L?nder zust?ndig. Im Mai 2021 verbot Seehofer drei Vereine, die Spenden f?r eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen. Der FDP reicht das nicht aus. ?Es dr?ngt sich der Eindruck auf, dass man nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation in Deutschland vollst?ndig aufzukl?ren und zu zerschlagen?, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.Die Hisbollah ist eine libanesische Bewegung. Sie hat eine Partei, eine Miliz, bek?mpft das Nachbarland Israel und ist mit dem Iran verb?ndet. In Deutschland rechneten die Sicherheitsbeh?rden zuletzt 1050 Menschen zu ihrem ?extremistischen Personenpotenzial? - Tendenz steigend. Seit dem Bet?tigungsverbot kann etwa Verm?gen eingezogen werden, und Hisbollah-Kennzeichen d?rfen nicht mehr gezeigt werden.? dpa-infocom, dpa:210605-99-871655/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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