Letz Nachrichten Italiens Premier gewinnt auch zweites Vertrauensvotum Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Rom (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi geht mit starkem Rückenwind aus zwei gewonnenen Vertrauensvoten in seine erste Amtszeit an der Spitze eines...

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18 Februar 2021 - 23:45

Aktuelle Nachrichten ! Rom (dpa) - Italiens neuer Ministerpr?sident Mario Draghi geht mit starkem R?ckenwind aus zwei gewonnenen Vertrauensvoten in seine erste Amtszeit an der Spitze eines Einheitskabinetts. Mit der Zustimmung im Abgeordnetenhaus, der gr??eren von zwei Parlamentskammern, nahm der fr?here Pr?sident der Europ?ischen Zentralbank (EZB) die letzte formale H?rde. Dort sprachen sich 535 Politiker und Politikerinnen f?r Draghis Kabinett aus. Es gab 56 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, wie die Kammer mitteilte. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Corona-Pandemie ?ber Wochen blockiert hatte.Im kleineren Senat hatte sich der 73-j?hrige Draghi bereits am Mittwoch eine deutliche Mehrheit gesichert: Er erhielt dort 262 Ja-Stimmen, 40 Senatoren votierten gegen seine neue Regierung. Im Kabinett sind fast alle Parteien von rechts bis links vertreten. Nur die rechtsextremen Fratelli d'Italia (Br?der Italiens) haben eine scharfe Opposition angek?ndigt und stimmten mit Nein.Draghis neue Allianz ist bereits die dritte Regierung der aktuellen Legislaturperiode. Die n?chsten regul?ren Parlamentswahlen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land sind f?r 2023 geplant. Das hei?t: Der langj?hrige W?hrungsh?ter hat nicht besonders viel Zeit, um die von ihm angepeilten anspruchsvollen Reformprojekte umzusetzen. Im Zentrum der n?chsten Monate d?rfte der Kampf gegen die Corona-Krise stehen, zumal sich auch in Italien die Virusvarianten schnell verbreiten. Au?erdem brach die Wirtschaftskraft in dem Mittelmeerland 2020 st?rker ein als zum Beispiel in Deutschland.Trotz des Abstimmungserfolgs gab es Warnsignale f?r Draghi: In der mitregierenden F?nf-Sterne-Bewegung versch?rften die Voten g?rende Gegens?tze. Die Spitze k?ndigte den Ausschluss von 15 Politikern aus der Senatsfraktion an. Sie hatten Draghi am Mittwoch im Senat ihre Zustimmung verweigert. Der ?bergangschef der populistischen Bewegung, Vito Crimi, bat die Fraktionschefs, die Abweichler aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Bewegung hatte sich vor dem Votum in einer Online-Abstimmung mehrheitlich darauf geeinigt, Draghi zu unterst?tzen.

.Der Ausschluss aus der Fraktion k?nnte nach Medienberichten auch den Ausschluss aus der Partei bedeuten. Einige Betroffene wollten sich wehren. Sie pr?ften rechtliche Schritte, hie? es. In der gr??eren Abgeordnetenkammer stimmten am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Ansa 16 Sterne-Politiker mit Nein.Die F?nf-Sterne-Bewegung ist die st?rkste Kraft im italienischen Parlament. 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie vier Minister, darunter Au?enminister Luigi Di Maio.Viele Top-Politiker aus Draghis Parteien-Allianz lobten den Neu-Politiker f?r sein am Mittwoch vorgestelltes Regierungsprogramm. Positive Reaktionen kamen sowohl von den Sozialdemokraten (PD) als auch von der konservativen Forza Italia Silvio Berlusconis und der rechten Lega unter Matteo Salvini. Der Chef der ebenfalls im Kabinett vertretenen Splitterpartei Italia Viva, Matteo Renzi, urteilte ?ber Draghi: ?Wir haben jetzt im Palazzo Chigi den weltweit am meisten gesch?tzten Italiener.?Die Parteichefin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, griff Draghi dagegen scharf an: ?Kein anderer europ?ischer Staat wird von einem Ministerpr?sidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt?, schrieb Meloni in einem Brief. ?hnlich ?u?erte sie sich in der mehrst?ndigen Debatte in der Abgeordnetenkammer vor der Vertrauensfrage. Die zwei Voten in den Kammern sind in der italienischen Verfassung nach der Vereidigung der Regierung vorgeschrieben.Im Januar war das alte Mitte-Links-B?ndnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Conte trat wenig sp?ter zur?ck. Staatschef Sergio Mattarella erteilte in der Folge Draghi ein Mandat zur Kabinettsbildung. Er vereidigte die neue Regierung am vergangenen Samstag.? dpa-infocom, dpa:210218-99-487380/9

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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