Letz Nachrichten Justizministerin Lambrecht will bezahlbare Mieten sichern Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. «Wir werden die Umwandlung von Miet- in...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. «Wir werden die Umwandlung von Miet- in...

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21 Februar 2021 - 15:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angek?ndigt. ?Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen?, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Solche Umwandlungen seien oft der erste Schritt zur Verdr?ngung. Die Bundesregierung aus Union und SPD will an diesem Dienstag eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden ?Wohnraumoffensive? ziehen.Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale immer weiter nach oben. Er fordert neben einem Mietenstopp ?nderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln f?r K?ndigungen und mehr F?rdermittel f?r Modernisierungen. Die Mieten f?r einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empf?ngern, f?r die der Staat die Kosten tr?gt, stiegen nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent.Lambrecht entgegnete Kritik mit den Worten, die bestehende Mietpreisbremse sei verl?ngert und verbessert worden. ?Zu viel gezahlte Miete kann f?r bis zu 30 Monate zur?ckgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft?, sagte die SPD-Ministerin, die auch f?r Verbraucherschutz zust?ndig ist. Au?erdem sei der Betrachtungszeitraum f?r die orts?bliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verl?ngert worden.

. ?Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion ?ber die Kosten der Unterkunft mit?, sagte Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ?Der Staat zahlt ?ber 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ?zu viel? an Vermieter - Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.? Konkret seien die Kaltmieten f?r einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empf?ngern zwischen 2015 und Oktober 2020 von 5,43 Euro auf 6,96 Euro pro Quadratmeter gestiegen. In der Unionsfraktion werden geplante Gesetzes?nderungen f?r mehr Bauland in Kommunen kritisch gesehen. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) warnte vor Eingriffen ins Eigentumsrecht. ?Umwandlungen, Baugebote und Vorkaufsrechte sind Instrumente, die das Eigentum nicht unverh?ltnism??ig einschr?nken d?rfen?, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Konkret geht es um das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. In angespannten Wohnungsm?rkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Au?erdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungspl?nen und den Zugriff auf Grundst?cke erleichtern sollen. Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund daf?r, dass Wohnraum fehlt und die Mieten vielerorts stark steigen.? dpa-infocom, dpa:210221-99-532425/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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