Letz Nachrichten Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf...

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08 Juni 2021 - 12:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung f?r eine entsprechende Verfassungs?nderung einigen k?nnen. F?r die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert.Sie sei auch pers?nlich ?zutiefst entt?uscht dar?ber?, teilte Lambrecht am Montagabend mit und warf Union und Opposition einen fehlenden Willen zur Einigung vor. Vertreter von CDU/CSU und Opposition gaben den Vorwurf an die SPD-Seite zur?ck. Oppositionspolitiker machten die Regierungsseite verantwortlich f?r das Scheitern. Die abschlie?ende Verhandlungsrunde mit Politikern der Bundestagsfraktionen war zuvor ohne Ergebnis geblieben. Kinderschutzverb?nde reagierten entt?uscht.Lambrecht beklagte eine fehlende Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache. ?Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird?, sagte sie.Kinderschutzorganisationen fordern eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung seit Jahren. Dadurch, so ihr Argument, bek?men die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und m?ssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstra?e um eine Wohnsiedlung gebaut wird. Union und SPD hatten auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungs?nderung vereinbart. Allerdings sind f?r Grundgesetz?nderungen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat n?tig. Ohne Zustimmung anderer Parteien geht es also nicht. Nach den Pl?nen der Koalition sollte das Grundgesetz um folgende Passage erg?nzt werden: ?Die verfassungsm??igen Rechte der Kinder einschlie?lich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Pers?nlichkeiten sind zu achten und zu sch?tzen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu ber?cksichtigen.

. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unber?hrt.?Linke und Gr?ne hatten st?rkere Formulierungen und Beteiligungsrechte f?r Kinder gefordert, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden d?rfen und ihre Interessen ber?cksichtigt werden. Die SPD hatte sich offen daf?r gezeigt, die Union hatte st?rkere Formulierungen abgelehnt und die Bef?rchtung ge?u?ert, dass damit die Position des Staates zulasten von Familien gest?rkt werden k?nnte. Die FDP wollte die Grundgesetz?nderung zudem mit einer weiteren Verfassungs?nderung verkn?pfen und das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der ?sexuellen Identit?t? erg?nzen. Die AfD lehnt eine Grundgesetz?nderung grunds?tzlich ab.Kritiker einer solchen Grundgesetz?nderung, wie Ex-Verfassungsgerichtspr?sident Hans-J?rgen Papier, hatten argumentiert, eine explizite Aufnahme von Kinderrechten sei nicht n?tig, da die Grundrechte im Grundgesetz sowieso allen Menschen zust?nden, auch den Kindern. Das Grundgesetz d?rfe zudem nicht ?berfrachtet werden.An den unterschiedlichen Vorstellungen ist das Projekt nun gescheitert. Das ?Aktionsb?ndnis Kinderrechte?, in dem sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Deutsche Liga f?r das Kind zusammengeschlossen haben, teilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, mit dem Scheitern des Vorhabens sei eine historische Chance verpasst worden, die Rechte von Kindern nachhaltig zu st?rken. Der Pr?sident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, sprach von einem deprimierenden Signal f?r Kinder und Familien in Deutschland.Gr?nen-Chefin Annalena Baerbock schrieb bei Twitter: ?Dass die Union eine St?rkung der Kinderrechte im Grundgesetz blockiert, ist folgenschwer. Nach 15 Monaten Bildungsausfall braucht es endlich eine Politik, die Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt.? Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) warf dagegen Gr?nen und SPD ein ?kalkuliertes Scheitern? des Vorhabens vor. Beide h?tten bei dem Thema ?den Bogen ?berspannt?. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei an der ?Ambitionslosigkeit? der Gro?en Koalition gescheitert. ?Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren?, sagte der kinderpolitische Sprecher der Linken, Norbert M?ller.? dpa-infocom, dpa:210608-99-903132/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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