Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die...

Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die...

Letz Nachrichten  Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten
29 April 2021 - 05:45

Aktuelle Nachrichten ! Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verk?ndet heute seine Entscheidung ?ber Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Karlsruher Richter haben vier Klagen gepr?ft. Ein ganzes B?ndel an Umweltorganisationen unterst?tzt die Initiatoren, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Ma?nahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erw?rmung seien unzureichend (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und L?nder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt f?r einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Geb?ude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr aussto?en d?rfen.?Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erf?llung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europ?ischen Zielvorgaben zu gew?hrleisten?, hei?t es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und m?glichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie m?glich zu halten.Den Klimasch?tzern geht das nicht weit genug. Sie verlangen, das Klimapaket zu ?berarbeiten und zu versch?rfen.

...) daf?r, dass eben das, was die Regierung in Sachen Klimaschutz macht, nicht rechtens ist?. Das k?nne ganz viele weitreichende Effekte haben. ?Menschen ?berall k?nnten nochmal anfangen, sich dar?ber Gedanken zu machen, ob sie nicht doch auch klagen wollen, ob sie sich einbringen wollen?, sagte die 25-J?hrige. In jedem Fall w?rden die jungen Menschen weiter f?r mehr Klimaschutz k?mpfen, sagte Neubauer. ?Nur es macht eben eine gro?en Unterschied, wenn es nicht mehr wir sind, die sich f?r mehr Klimaschutz rechtfertigen m?ssen. Sondern wenn auf einmal die Regierung dasteht und sich rechtfertigen muss f?r ausbleibenden Klimaschutz.?Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird am Donnerstagvormittag auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts ver?ffentlicht. Verb?nde um den BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben schon eine gemeinsame Pressekonferenz angek?ndigt. Ob auch die Fridays-for-Future-Aktivisten Aktionen planen, werde man spontan und abh?ngig vom Ausgang sehen, sagte Neubauer. ?Im Zweifelsfall werden wir nat?rlich Wege finden, um uns h?rbar zu machen.? Im besten Fall aber werde es ein ?gro?er Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit?.? dpa-infocom, dpa:210429-99-395688/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

Diese Nachricht 36 Treffer empfangen.

Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten


Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten


Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten


Letz Nachrichten Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden Aktuelle Nachrichten

KOMMENTARE

  • 0 Kommentar