Letz Nachrichten Maut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses.Das geht aus einem Schreiben der Obleute von...

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07 April 2021 - 12:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses. Das geht aus einem Schreiben der Obleute von Gr?nen, FDP und Linke an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt.Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.

. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine M?glichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter t?tig zu sein.Das deutsche Modell f?r eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europ?ischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Vertr?ge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Vertr?ge direkt nach dem Urteil gek?ndigt hatte. Scheuer weist die Vorw?rfe zur?ck.? dpa-infocom, dpa:210407-99-112625/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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